Europäische Zentralbank tastet Leitzins nicht an

Viel wurde spekuliert, Klarheit bringt erst die Pressekonferenz um 14.30 Uhr. Dann will Mario Draghi über das Staatsanleihekaufprogramm informieren.

Bisher ist eines klar: Die EZB belässt den Leitzins unverändert - wir erwartet. Der Hauptrefinanzierungssatz liegt bei 0,05 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,30 Prozent und der Einlagensatz bei minus 0,20 Prozent. Spannender wird die gegen 14.30 Uhr beginnende Pressekonferenz mit Draghi, in der er die Kaufpläne mitteilen wird.

Von den 21 stimmberechtigten Ratsmitgliedern haben sich die Direktoriumsmitglieder Yves Mersch und Sabine Lautenschläger sowie die nationalen Notenbankgouverneure Jens Weidmann (Deutschland), Klaas Knot (Niederlande), Ardo Hansson (Estland) und Ilmars Rimsevics (Lettland) kritisch zu Staatsanleihekäufen geäussert. Knot fehlt rotationsbedingt, so dass höchstens fünf von 21 Stimmberechtigten mit "nein" votieren dürften. Draghi hatte nach der jüngsten Sitzung aber deutlich gemacht, dass er Einstimmigkeit nicht für erforderlich hält.

Allerdings deuten Äusserungen von EZB-Direktor Benoit Coeure darauf hin, dass der EZB-Führungszirkel die Zahl der Abweichler möglichst gering halten will. Analysten vermuten daher, dass Draghi den Zweiflern ähnlich wie bei den Beschlüssen zum OMT-Programm oder zu den sehr langfristigen Refinanzierungsgeschäften entgegenkommen wird.

Zwei Möglichkeiten hat der wichtigste Zauderer im EZB-Rat, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, bereits selbst in den Raum gestellt: Die EZB kauft nur Anleihen erstrangiger Bonität - das wären dann die Staatsanleihen Deutschlands, Finnlands, Österreichs, Luxemburgs und der Niederlande. Dagegen spricht allerdings die Anmerkung von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet, in diesem Falle müsse die EZB weitaus mehr Papiere ankaufen, als wenn sie in voller Breite kaufe.

Die andere Möglichkeit: Jede Zentralbank kauft entsprechend dem EZB-Kapitalschlüssel die Anleihen des eigenen Staats und das auf eigene Rechnung. Damit würde die EZB dem Vorwurf der Umverteilung fiskalischer Risiken entgehen. Vorteil wäre, dass Draghi auf diesem Wege eine sehr breite Zustimmung sicher wäre. Das wiederum würde den Nutzen von QE erhöhen, das ja auch auf eine Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die Zentralbank zielt.

Nachteilig wäre allerdings, dass ein derartiges Vorgehen den Eindruck erzeugen könnte, dass sich die Eurozone langsam auflöst.