Habeck für flexiblere Ahndung bei Verstoss gegen CO2-Flottengrenzwerte

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Deutschland und Italien fordern die neue EU-Kommission auf, dass es angesichts der Krise der europäischen Automobilindustrie bei den geplanten Strafzahlungen für den Verstoss gegen die CO2-Flottengrenzwerte mehr Flexibilität geben müsse. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein italienischer Kollege Adolfo Urso auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Habeck will an den Grenzwerten selbst festhalten, aber Unternehmen sollen bei Verstössen gegen die Grenzwerte in 2025 die Möglichkeit haben, die Strafzahlungen mit der Übererfüllung in Folgejahren zu verrechnen.

Im kommenden Jahr sollen die CO2-Flottengrenzwerte von aktuell durchschnittlich 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und pro Fahrzeug auf 93,6 Gramm CO2 sinken. Nicht eingehaltene Flottengrenzwerte sollen mit Strafzahlungen sanktioniert werden.

"Wir halten an den Flottengrenzwerten fest und sind im Übergang pragmatisch", sagte Habeck im Anschluss an das Deutsch-Italienische Ministerforum. "Wir haben im Moment eine Disruption im europäischen Markt auch durch die (...) Konjunktur, sodass ich mir beispielsweise vorstellen kann, dass die Strafzahlungen, die anfallen würden in 2025, verrechnet werden könnten mit Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in 26 und 27. Also Flexibilisierung bei den Strafzahlungen, aber Einhaltung der Flottengrenzwerte."

So hätten die Automobilkonzerne den Anreiz, den Weg nach vorne zur Reduktion des Kohlendioxidausstosses (CO2-Emissionen) der Fahrzeuge zu gehen, würden aber in der jetzt für sie so schwierige Situation nicht noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten müssen.

Urso sagte, Italien sei bereit, den Mechanismus für die Strafzahlungen zu überarbeiten in einem allgemeinen Kontext. Es gehe darum, dass Europa aufhole im Vergleich mit der chinesischen Konkurrenz. Die europäische Automobilindustrie würde ansonsten in eine ganz schwierige Situation kommen und "gewaltige Probleme haben".

Europa müsse schauen, was andere Regionen in der Klimapolitik machten. Es gehe darum, die Industriepolitik mit der Klimapolitik zu verbinden.

Man müsse aufpassen, dass "wir nicht zu der absurden Situation kommen, dass wir, wenn wir als Ziel Net-Zero-Emissionen haben, dass wir am Ende Zero-Industrie haben", sagte Urso der Übersetzung des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge.

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November 25, 2024 07:23 ET (12:23 GMT)