POLITIK-BLOG/BDI: EU-Kommission muss Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BDI: Neue EU-Kommission muss Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Bestätigung der neuen Europäischen Kommission zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) aufzurufen. "Nur mit einer entschlossen Industrie- und Wirtschaftspolitik kann Europa in einer Zeit wachsender globaler Unsicherheiten im internationalen Wettbewerb bestehen. Die neue Kommission muss rasch eine klare Agenda vorlegen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Innovationen vorantreibt und konkrete Massnahmen zur Sicherung des Industriestandorts ergreift", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der angekündigte Clean Industrial Deal eröffne die Chance, Ökonomie und Ökologie in eine neue Balance zu bringen. Eine starke industrielle Basis müsse erhalten und gleichzeitig der grüne Wandel vorangetrieben werden.

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident regt Änderungen am EU-Verbrennerverbot an

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", sagte Damm im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung und ergänzte seine "persönliche Meinung": "Wenn das EU-Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner 2035 nicht zum Ziel führen kann, weil Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht gross genug sind - und darauf deuten unsere Zahlen hin -, dann sollte man nicht an Vorgaben festhalten, sondern nachjustieren." Wenn ein Hersteller zum Beispiel durch das Erreichen von E-Auto-Quoten Vorteile erhalte, anstatt für das Reissen von Quoten Strafen zahlen zu müssen, "dann wäre das womöglich der bessere Weg", sagte er. "Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Abbruch der Verkehrswende, sondern um mehr Realismus."

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November 27, 2024 07:48 ET (12:48 GMT)