POLITIK-BLOG/Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest

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Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. "Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten", sagte Linnemann der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Der Euro schwächelt gerade ohne Ende. Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in grosse Schwierigkeiten. Wir nehmen schon mit der Schuldenbremse dieses Jahr 50 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. 40 Milliarden Euro zahlen wir inzwischen an Zinsen." Ausserdem würde eine Lockerung der Schuldenbremse Reformen verhindern. "Wenn wir uns jetzt hoch verschulden, wird es wieder keine Strukturreformen geben. Je nachdem, welche Regierung gerade dran ist, wird sie Investitionen anders definieren. Für den einen sind Investitionen Freizeitbäder, für den anderen sind es Schulen", sagte Linnemann.

ZDH-Präsident: Gesetze für Wirtschaft noch vor Neuwahlen beschliessen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition dazu aufgerufen, noch vor der Bundestagswahl im Februar eine Reihe von Gesetzen im Bundestag zu beschliessen. "Verantwortungsbewusstes Handeln setzt voraus, dass man in die Diskussion geht und erarbeitet, was nötig ist", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) der Funke-Mediengruppe. Konkret nannte Dittrich das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das Strom- und Energiesteuergesetz, den Abbau der kalten Progression, die Baurechtsnovelle, das Schornsteinfegergesetz und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In einem 100-Tage-Programm des künftigen Kanzlers erwarte er drei zentrale Themen: Erstens müsse "wesentlich mehr beim Bürokratieabbau passieren", zweitens müsse die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Arbeitgeber sinken. "Drittens: Die Frage, wie wir ausreichend bezahlbare Energie erhalten, muss wissenschaftlich und von der Politik neu betrachtet werden", so Dittrich.

Dröge greift SPD im Streit ums Heizungsgesetz scharf an

Der Streit um das Heizungsgesetz sorgt für erhebliche Spannungen in der rot-grünen Minderheitsregierung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Koalitionspartner SPD in einem Interview mit der Bild-Zeitung scharf angegriffen. Sie warf der Partei Versagen beim Wohnungsbau vor: "Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver. Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet - aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft." Zudem nahm Dröge Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. Mieterschutz habe bei ihm "leider keine ausreichende Priorität". Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, wies die Vorwürfe entschieden zurück: "Dem Koalitionspartner öffentlich Dinge zu unterstellen, die keinem Faktencheck standhalten, entspricht nicht meinem Verständnis von Zusammenarbeit." Zudem sei das Gebäudeenergiegesetz "in seinem Ursprungsentwurf nicht umsetzbar" gewesen.

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November 29, 2024 03:38 ET (08:38 GMT)