Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von finanzen.ch, einem Angebot der finanzen.net GmbH

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der finanzen.net GmbH, Gartenstraße 67, 76135 Karlsruhe, Deutschland (nachfolgend finanzen.net), die für die Nutzung der Dienste von finanzen.ch gelten.

Für einen registrierungspflichtigen Dienst bei finanzen.net müssen Sie Ihr Einverständnis zu den für die Nutzung dieses Dienstes jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen geben. Hierzu klicken Sie bitte auf das Feld "Einverstanden" oder setzen zur Erteilung Ihres Einverständnisses einen Haken im Rahmen des Opt-In-Verfahrens. Durch das Anklicken des Feldes "Einverstanden" bzw. das Setzen des Hakens erklären Sie, dass Sie die AGB gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind. Sie können die AGB auch ausdrucken oder herunterladen.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Die AGB gelten für alle auf den Seiten von finanzen.net dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere auch für die kostenpflichtigen Inhalte & Services, für Gewinnspiele, Umfragen sowie den Community-Bereich.

(2) Abweichungen von diesen AGB oder speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von finanzen.net ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens finanzen.net gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

(3) finanzen.net ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern.

(4) finanzen.net ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.

(5) finanzen.net ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die finanzen.net von seinen Seiten verlinkt oder die finanzen.net vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Dies gilt insbesondere in den Partnerbereichen auf finanzen.net. Die Partnerbereiche auf finanzen.net stellen lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Partner von finanzen.net dar. Bei Inanspruchnahme der in den Partnerbereichen angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen finanzen.net und dem Nutzer. Die Rechtsbeziehung zwischen Partner und Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Partners. finanzen.net übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

(1) Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

(2) Für Gewinnspiele gibt es folgende Mindestangaben. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Gewinnspiel-Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Gewinnspiel damit einverstanden, auf finanzen.net mit Namen veröffentlicht zu werden, sowie in weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken einzuwilligen.

(3) Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter der Axel Springer AG, der finanzen.net GmbH sowie für Personen, die an der Veranstaltung des Spiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige.

(4) finanzen.net behält sich des Weiteren das Recht vor, jederzeit das Reglement von Gewinnspielen zu ändern bzw. zu korrigieren.

(5) finanzen.net schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte nur mit Personen über 18 Jahre oder nach ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(6) Im Übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.

3. Verfügbarkeit

Die Leistungen von finanzen.net werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. finanzen.net bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von finanzen.net ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. finanzen.net ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

4. Vertragsverhältnis

(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von finanzen.net kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch finanzen.net zustande. Die Annahme durch finanzen.net erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt.

(2) Über die Nutzung von Diensten Dritter, die finanzen.net auf ihren Seiten bewirbt, bzw. zu denen finanzen.net über ihre Seiten den Zugang vermittelt, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Dritten zustande. finanzen.net übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

5. Eröffnung eines Nutzer-Accounts

Für bestimmte Leistungen auf den Seiten von finanzen.net muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von finanzen.net gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich finanzen.net anzeigt.

6. Umfang der Nutzung des Content

(1) Der Nutzer ist nur berechtigt, den von finanzen.net zur Verfügung gestellten Content zu privaten /eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, Content oder Teile davon an Dritte weiterzugeben oder Dritten Zugriff auf entgeltlichen Content zu verschaffen. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere eine gewerbliche Nutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung der finanzen.net GmbH gültig.

(2) Sämtliche von finanzen.net angebotenen Inhalte unterliegen gewerblichen Schutztrechten und dürfen nur in der von finanzen.net genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Das Urheberrecht verbleibt beim jeweiligen Schutzrechtsinhaber. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verwendung der angebotenen Leistungen in elektronischer Form oder anderen gedruckten Veröffentlichungen ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der finanzen.net nicht gestattet.

(3) Insbesondere ist eine automatisierte Abfrage der von finanzen.net bereitgestellten Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung in jeglicher Form nicht zulässig.

(4) Verstößt der Nutzer gegen die ihm eingeräumten Nutzungsrechte oder besteht der Verdacht des Missbrauches der zur Verfügung gestellten Inhalte, so ist finanzen.net berechtigt, den Zugang des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu unterbinden und rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten.

7. Zahlungsvorgänge

(1) Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.

(2) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist finanzen.net, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

(3) finanzen.net behält sich das Recht vor, Dritte mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen.

(4) Verstößt der Nutzer gegen die ihm gewährten Nutzungsrechte nach §3 oder seine Pflichten nach §8, so ist finanzen.net berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wovon die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt bleibt, d.h. bereits bezahlte Nutzungsentgelte werden nicht erstattet. Ferner behält finanzen.net sich vor, weitergehende Rechtsansprüche wie Schadensersatz wahrzunehmen.

8. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von finanzen.net nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an finanzen.net ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese finanzen.net unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von finanzen.net oder des Zahlungssystems sind finanzen.net ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Nutzer stellt finanzen.net von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen finanzen.net aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. finanzen.net behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von finanzen.net oder der Zahlungssysteme diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten

(3) Gegen Ansprüche von finanzen.net kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Login bei finanzen.net und den Partner von finanzen.net notwendigen Daten (in der Regel Benutzername und Passwort) geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Bei Missbrauchsverdacht ist finanzen.net umgehend zu unterrichten.

(5) Verstößt der Nutzer gegen eine der genannten Pflichten, so ist finanzen.net berechtigt, den Zugang des Kunden zu geschützten Bereichen ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

9. Haftung

(1) Eine Haftung von finanzen.net sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von finanzen.net ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

(2) finanzen.net haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

(3) finanzen.net stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. finanzen.net übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den finanzen.net Websites zu finden sind, entstehen. finanzen.net übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den finanzen.net Websites verwiesen wird.

(4) finanzen.net bietet Diskussionsforen und Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch finanzen.net. Aus diesem Grund übernimmt finanzen.net keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von finanzen.net veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.

(5) finanzen.net schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

(6) finanzen.net übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

10. Disclaimer

Zum Disclaimer

11. Mängelhaftung

(1) Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von finanzen.net durch den Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder finanzen.net oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntnisnahme anzeigen.

(2) Haftet finanzen.net wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat finanzen.net im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung von finanzen.net verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Es besteht kein Rücktrittsrecht zu Gunsten des Nutzers.

12. Urheberrecht

(1) Sämtliche auf den Seiten von finanzen.net veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken und Computerprogramme (z.B. Widgets) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von finanzen.net. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc.

Nicht gestattet ist eine private und/oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder sonstiger Missbrauch von Computerprogrammen. Der Nutzer erwirbt durch das Herunterladen oder die Zusendung des Quellcodes eines Computerprogrammes keine Eigentumsrechte. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte übertragen. Wird der Dienst und/ oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Quellcode unverzüglich zu löschen.

Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

13. Vom Nutzer eingesandte Inhalte

(1) Der Nutzer, der (z. B. im Rahmen von Gewinnspielen, Leser-Aktionen, Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an finanzen.net einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an finanzen.net .de zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

(3) finanzen.net behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.

(4) Der Nutzer stellt finanzen.net von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung – der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

(5) Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von finanzen.net dar. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.

14. Widerrufsrecht

(1) Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:

finanzen.net GmbH
Widerrufs- und Kündigungsstelle
Hirschstraße 2
76133 Karlsruhe

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.

(3) Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

15. Kündigung

(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von finanzen.net zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt.

(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 14 genannten Adressen zu erfolgen.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von finanzen.net gesperrt.

16. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Karlsruhe. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Karlsruhe. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 15.04.2011