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21.03.2025 15:12:36
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Bundesrat erteilt Ruag International eingeschränkte Décharge
Bern (awp) - Der Bundesrat hält die strategischen Ziele des Raumfahrtkonzerns Ruag International mehrheitlich für erreicht, die finanziellen Ziele aber nur teilweise. Zudem wird dem Verwaltungsrat wegen der laufenden Untersuchungen bei Ruag MRO nur eine eingeschränkte Décharge erteilt.
Das Rentabilitäts-Ziel sei verfehlt worden, heisst es in einer Mitteilung des Bundes vom Freitag. Das Ergebnis habe unter anderem unter Projektanpassungen am US-Standort von Beyond Gravity gelitten.
Zudem habe der Bundesrat entschieden, den Verwaltungsräten Remo Lütolf (Verwaltungsratspräsident) und Jürg Oleas die Entlastung für das vergangene Geschäftsjahr nur mit Einschränkung zu erteilen. Dies stehe im Zusammenhang mit den laufenden Untersuchungen bei der Ruag MRO und den jüngsten Prüfberichten der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Die untersuchten Vorfälle würden in die Zeit der ehemaligen Ruag Holding zurückreichen, bei der Lütolf und Oleas im Verwaltungsrat sassen. Es geht um mutmasslichen Betrug und weitere Delikte bei der bundeseigenen Rüstungsfirma Ruag MRO. Ein ehemaliges Kadermitglied wird verdächtigt, das Unternehmen bei dubiosen Geschäften mit Panzerteilen um einen zweistelligen Millionenbetrag geschädigt zu haben.
Verwaltungsratspräsident tritt ab
Präsident Lütolf wird auf die Generalversammlung vom 20. Mai zurücktreten. Der Bundesrat werde bis zur Generalversammlung über die Ersatzwahl entscheiden, heisst es in der Mitteilung.
Schliesslich nimmt die Exekutive den Abbruch der Privatisierung durch das Parlament zur Kenntnis. Damit sei die Ruag International keine reine Finanzbeteiligung des Bundes mehr, weshalb die Verantwortung für die Eignersteuerung neu geregelt werden müsse.
"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, vor welchen der Verwaltungsrat und das Unternehmen nach dem Parlamentsentscheid stehen", heisst es. In der aktuellen Übergangsphase sei Kontinuität entscheidend. Daher wolle man die notwendigen neuen Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten rasch festlegen.
ls/cf
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