Bundesregierung will wichtige Infrastrukturvorhaben schneller genehmigen

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturvorhaben deutlich beschleunigen und Genehmigungen per Gesetz erteilen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte, man wolle ein neues Verfahren an sechs Pilotprojekten lostreten. "Gerade bei klimafreundlichen Verkehrsträgern wie dem Schiff und der Bahn müssen wir einfach schneller werden", so Scheuer. "Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit haben, sich frühzeitig im Genehmigungsprozess zu beteiligen. Aber: Der Ausbau von Infrastruktur für umweltfreundliche Verkehre muss zügiger gehen - gerade mit Blick auf unsere Klimaziele."

Daher plane die Bundesregierung ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das gegenwärtig noch im Ministerium abgestimmt wird. Zu den sechs Pilotprojekten zählen die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals; der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und Ersatzneubau der „Großen Schleusen" sowie Brückenhebung bei Ersatzneubau; die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenweser; die Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg; die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins und schließlich die die Ausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland für die dortige Marschbahn.

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October 17, 2019 10:02 ET (14:02 GMT)