ENERGIE-BLOG/VKU sieht Nachbesserungsbedarf beim Kraftwerkssicherheitsgesetz

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VKU sieht Nachbesserungsbedarf beim Kraftwerkssicherheitsgesetz

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im neuen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Kraftwerkssicherheitsgesetz zwar Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf, aber er bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück. Er enthalte immer noch gravierende Mängel bei den vorgesehenen Regelungen zu Kraftwerks-Ausschreibungen und bezüglich einer Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. "Der Referentenwurf fokussiert auf den Neubau neuer Gaskraftwerke auf der grünen Wiese. Vorhandene Standorte mit Gaskraftwerken werden ausgeschlossen, obwohl gerade sie geeignet wären. Immerhin ist die Infrastruktur bereits vorhanden", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Leider spiele die Modernisierung bestehender Anlagen im Entwurf praktisch keine Rolle. Der Entwurf setze weiterhin zu hohe Hürden, etwa bei der Wirkungsgradsteigerung. Zudem schliesse der Gesetzentwurf eine Förderung für die Umrüstung bestehender KWK-Anlagen auf Wasserstoff aus.

DENEFF: Bei Kraftwerkssicherheitsgesetz droht EU-Rechtsbruch

Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes verstösst gegen EU-Recht. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) warnte zudem, dass Energieeffizienzmassnahmen, die deutlich, schnell und kosteneffizient die Versorgungssicherheit stärken können, weiterhin komplett unberücksichtigt blieben. Die DENEFF drängt daher auf Nachbesserungen, um sowohl unnötige Energiesystemkosten als auch mögliche Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. "Die Bundesregierung ignoriert nach wie vor das immense Potenzial von Energieeffizienzmassnahmen zur kosteneffizienten Sicherung der Versorgungssicherheit. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch ein Verstoss gegen klare EU-Vorgaben", sagte Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. "Die Rechtsvorschriften der EU verlangen, dass Energieeffizienzmassnahmen bei grösseren Planungs- und Investitionsentscheidungen mit einbezogen werden. Das aktuelle Vorgehen untergräbt zudem die Grundidee der kosteneffizienten Energiewende."

VKU forderte Energiewende-Fonds zur Finanzierung der Wärmewende

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zur Finanzierung der Wärmewende die Auflegung eines Energiewende-Fonds gefordert, um privates Kapital zu mobilisieren. Das aktuelle Stimmungsbild unter Energieversorgern zeige, dass die unklare Finanzierung die Wärmewende bremse. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte, dass durch solch einen Energiewende-Fonds die Eigenkapitalquote der Unternehmen erhöht würde. So könnten sie mehr Fremdkapital aufnehmen und über diesen Hebel das Investitionsvolumen vergrössern. Gefüllt werden sollte der Fonds vor allem mit privatem Kapital, etwa von Pensionsfonds und Rentenkassen. "Kapitalgeber, wie etwa Pensionskassen, Lebensversicherer und Versorgungswerke, würden profitieren, weil Bund und Ländern die Risiken ihrer Investitionen über Bürgschaften und Garantien absichern könnten", sagt Liebing.

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November 26, 2024 09:12 ET (14:12 GMT)