EU-Kommission genehmigt Milliarden-Hilfe für DB Cargo

BERLIN (awp international) - Jahrelang hat die bundeseigene Deutsche Bahn die Millionenverluste ihrer kriselnden Güterverkehrstochter DB Cargo ausgeglichen - die EU-Kommission schiebt dieser Praxis nun einen Riegel vor. Zurückzahlen muss DB Cargo das Geld aber nicht. Die bisher geleisteten Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro stünden im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Behörde mit. Zudem bleibt Cargo ein hundertprozentiger Teil der Deutschen Bahn. Dafür erteilten die Wettbewerbshüter jedoch strenge Auflagen.

Ab Januar muss die wirtschaftlich schwer angeschlagene Cargo-Tochter finanziell ohne die Mittel des Mutterkonzerns auskommen. Der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag, der die Verlustübernahme regelte, sei zum kommenden Jahr gekündigt worden, hiess es von der Kommission. Die Behörde hatte das sogenannte Beihilfeverfahren im Jahr 2022 eingeleitet.

Cargo will mindestens 2300 Stellen abbauen

Die Kommission genehmigte die bisher geleistete Hilfe unter dem Vorbehalt, dass DB Cargo mit seiner derzeit laufenden Umstrukturierung fortfährt. Im Oktober hatte sich das Unternehmen mit den Arbeitnehmern nach monatelangem Streit auf den Abbau von rund 2300 Stellen verständigt. Schon damals hatte das Unternehmen nicht ausgeschlossen, dass weitere Arbeitsplätze wegfallen könnten.

Ausserdem sollen neue Geschäftseinheiten gegründet werden, um sich stärker an Kundenbedürfnissen ausrichten zu können. Dabei handelt es sich um die Segmente Stahl, Automotive, Chemie und Rohstoffe sowie Konsumgüter.

Von der ursprünglich geplanten Auslagerung des sogenannten Kombinierten Verkehrs - etwa Containerverkehr von den Seehäfen oder Terminals - war die Konzerntochter damals abgerückt. Die Auslagerung war einer der Hauptstreitpunkte zwischen der Arbeitgeberseite und den Betriebsräten.

Die Mitteilung der EU-Kommission legt indes nahe, dass diese nun doch nötig werden könnte. Die Kommission will demnach, dass DB Cargo Teile ihres Fuhrparks, also Loks, und Unternehmensbeteiligungen veräussert, um sich wirtschaftlich zu konsolidieren.

Cargo: Entscheidung der Kommission ist Rückenwind für eigene Pläne

Das Bundesverkehrsministerium äusserte sich positiv über die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. "Damit gibt es nun Klarheit für die Zukunft für das Unternehmen", teilte eine Sprecherin mit. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass die seit Jahren andauernde wirtschaftliche Krise der DB Cargo AG dringend beendet werden muss." Das Ministerium werde eng mit der Kommission und dem Unternehmen zusammenarbeiten, um die Umsetzung sicherzustellen.

DB Cargo selbst bezeichnete die Entscheidung der EU als "starken Rückenwind für die Transformation". "Sie bestätigt damit unseren bereits eingeschlagenen Kurs und unterstreicht dessen Bedeutung. Für DB Cargo heisst das ganz klar, die Transformation konsequent voranzutreiben", teilte Unternehmenschefin Sigrid Nikutta mit.

DB Cargo hat nach eigenen Angaben 31.000 Beschäftigte. Seit Jahren fährt das Unternehmen hohe Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug das operative Minus vor Zinsen und Steuern (Ebit) mehr als 260 Millionen Euro./maa/DP/men