EZB: NGEU hebt BIP schwächer und später als gedacht

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Das nach der Corona-Pandemie angeschobene milliardenschwere Wachstumsprogramm der EU (Next Generation EU - NGEU) wird das Wirtschaftswachstum des Euroraums nach Einschätzung von Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB) später als bisher angenommen und wohl auch schwächer als erhofft ankurbeln. In einem jetzt von der EZB veröffentlichten Bericht heisst es: "Die erwartete positive Auswirkung auf die Produktionsleistung dürfte sich später einstellen als ursprünglich erwartet und unterliegt Abwärtsrisiken. Selbst die obere Grenze der aktualisierten Schätzungen der Auswirkungen des NGEU auf das Produktionsniveau 2031 liegt unter den Erwartungen der EZB-Experten von Anfang 2022."

Laut Bericht gehen die Ökonomen nun davon aus, dass NGEU das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums bis 2026 um 0,4 bis 0,9 Prozent und bis 2031 um 0,8 bis 1,2 Prozent heben kann. Bisher war geschätzt worden, dass NGEU das BIP bis 2026 um 1,5 Prozent heben würde. Die prognostizierten langfristigen Auswirkungen des NGEU auf die Wachstumsrate des Produktionsvolumens im Euro-Währungsgebiet entsprechen nach Aussage der Ökonomen jedoch "weitgehend" den bisherigen Annahmen. Die Revisionen stellten insgesamt eher eine Umschichtung als eine Neubewertung der langfristigen Wirksamkeit des NGEU dar. Für endgültige Schlussfolgerungen sei es noch zu früh.

Grund der Verzögerungen sind dem Bericht zufolge hauptsächlich administrative Einschränkungen und die Auswirkungen des Energieinflationsschocks in Folge des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Eine Rolle spielten aber auch Lieferschwierigkeiten. Trotz des Inflationsschubs sei der reale Wert des Programms durch gleichzeitige Erhöhungen der investitionsfördernden Zuschüsse im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) an die Euro-Länder in etwa stabil geblieben.

Das NGEU-Programm hat ein Volumen von über 800 Milliarden Euro, wovon 724 Milliarden auf die RRF entfallen. Bisher wurden unter der RRF 650 Milliarden Euro beantragt. Ausgezahlt wurden 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 386 Milliarden an Krediten. Unbekannt ist, wie viele dieser Gelder bisher auch wirklich ausgegeben wurden. Das Volumen des Programms leidet zudem unter der hohen Inflation. Die meisten EU-Länder liegen bei der Umsetzung ihrer nationalen Aufbau- und Reformpläne hinter dem Zeitplan, und das Programm läuft 2026 aus.

2021 bis 2023 dürften RRF-Ausgaben das BIP des Euroraums laut EZB-Schätzung um 0,1 bis 0,2 Prozent gehoben haben. Das ist viel weniger als die zuvor geschätzten 0,5 Prozent. Bei der Umsetzung von Strukturreformen, an die die Zahlung von RRF-Mitteln gebunden ist, gibt es ebenfalls Verzögerungen. Laut dem Bericht hatten die Länder bis September 2024 nur 40 Prozent der Reformen umgesetzt.

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January 07, 2025 04:30 ET (09:30 GMT)