FDP fordert von SPD und Grüne Bewegung in Migrationsfrage

Von Andrea Thomas

DOW JONES--FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Druck auf SPD und Grüne erhöht mit dem Ziel, dass eine demokratische Mehrheit des Bundestags Änderungen bei der Migrationspolitik beschliesst. Dazu werde er auch mit den Sozialdemokraten sprechen. Der Entwurf der Union für ein Zustrombegrenzungsgesetz werde von breiten Teilen unterstützt, auch in den Bundesländern.

"Wir wollen Ordnung in der Migrationspolitik, und wir wollen, dass das mit breiter demokratischen Mehrheit beschlossen wird", sagte Dürr vor Journalisten während einer Unterbrechung der Beratungen der einzelnen Fraktionen im Bundestag. "Jetzt liegt es einzig und alleine an Sozialdemokraten und Grünen, dem den Weg zu bereiten, damit eine demokratische Mehrheit genau dieses wichtige Gesetz beschliessen kann." Nichthandeln sei keine Option.

Zuvor hatte die FDP eine Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz vorgeschlagen, damit das Gesetz nicht auf die AfD für eine Zustimmung angewiesen ist. Die AfD hatte Zustimmung signalisiert und könnte damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zur Mehrheitsbeschafferin für ein Gesetz werden. Dieser Verschiebung der Abstimmung sollten SPD und Grüne laut FDP daher zustimmen. Wenn sie dies nicht täten, wolle die FDP gemeinsam mit der Union und den anderen Parteien dem Vorhaben zustimmen, hatte Dürr am Vormittag gesagt.

Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion sieht vor, dass im Aufenthaltsgesetz das Ziel der "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern erneut aufgenommen wird. Der Begriff war 2023 war im Aufenthaltsgesetz gestrichen worden. Ausserdem soll für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus der Familiennachzug ausgesetzt werden. Auch sollen die Befugnisse für die Bundespolizei ausgeweitet werden, indem sie selber bei aufgegriffenen Ausreisepflichtigen für eine Abschiebung sorgen können.

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January 31, 2025 06:21 ET (11:21 GMT)