FDP schlägt Verschiebung der Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vor

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die FDP-Fraktion will eine Verschiebung der umstrittenen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union erreichen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die FDP wolle erreichen, dass das Gesetz zurück in den Innenausschuss des Bundestags überwiesen wird und forderte die SPD und Grüne auf, diesem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. Würden diese dem zustimmen, käme es am heutigen Freitag im Bundestag nicht zu einer Abstimmung über den Gesetzentwurf, bei der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die in Teilen rechtsextreme AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden könnte. Sollten SPD und Grüne dieser Rücküberweisung in den Ausschuss allerdings nicht zustimmen, wird die FDP-Fraktion nach Angaben von Dürr dem Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung im Bundestag zustimmen.

Dürr sagte nach der Sitzung seiner Fraktion, dass man das Gesetz selbst für richtig und zustimmungsfähig halte. "Die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik und zwar noch vor der Bundestagswahl", sagte Dürr. Aber man wolle eine Einigung in der demokratischen Mitte erreichen. "Die demokratische Mitte muss handlungsfähig sein", sagte er.

Nach der Vorstellung der FDP sollte der Gesetzentwurf nach Beratungen im Innenausschuss noch vor der Bundestagswahl in einer Sitzung des Bundestags am 11. Februar zur Abstimmung kommen, damit sich dann eine Mehrheit "in der demokratischen Mitte des Hauses" findet.

Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion sieht vor, dass im Aufenthaltsgesetz das Ziel der "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern erneut aufgenommen wird. Der Begriff war 2023 war im Aufenthaltsgesetz gestrichen worden. Ausserdem soll für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus der Familiennachzug ausgesetzt wird. Ausserdem sollen die Befugnisse für die Bundespolizei ausgeweitet werden, indem sie selber bei aufgegriffenen Ausreisepflichtigen für eine Abschiebung sorgen können.

Vor der Abstimmung hatten neben der Union auch FDP, AfD und BSW ihre Zustimmung signalisiert. SPD und Grünen hatten ihre Ablehnung angekündigt.

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January 31, 2025 04:18 ET (09:18 GMT)