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11.12.2024 16:11:40
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Grünen-Fraktionschefs schlagen Enthaltung bei Vertrauensfrage vor
Von Andrea Thomas
DOW JONES--Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion haben ihren Bundestagsabgeordneten vorgeschlagen, sich am Montag bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten. Das sagen die beiden Vorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wie angekündigt die Vertrauensfrage schriftlich beantragt. Die SPD-Fraktion betonte, sie stehe fest an der Seite von Scholz und halte seinen Schritt für richtig.
Die Grünen erklärten, dass sie mit einer Enthaltung bei der Vertrauensfrage nicht gegen diese Regierung stimmten, sondern den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen wollten. Ihr Einsatz für stabile Verhältnisse und nachhaltige Lösungen bleibe unverändert.
"Mit dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition verfügt diese Koalition über keine eigenständige Mehrheit mehr im Parlament. Es braucht allerdings eine vollständig handlungsfähige Koalition, um dieses Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren", sagten die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden. Deshalb hielten wir Grünen die vorgezogene Neuwahl des Bundestags für richtig. Die Bürger sollten nun über die Ausrichtung dieses Landes entscheiden.
In der Übergangszeit bis zur nächsten Bundestagwahl wollten die Grünen in der Regierung pragmatische Lösungen für die drängenden Herausforderungen des Landes einbringen.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, betonte, dass die SPD-Abgeordneten hinter Scholz stünden.
"Olaf Scholz führt unser Land in stürmischen Zeiten mit Weitblick, Besonnenheit und einer klaren Haltung. Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen, wird der Weg frei gemacht für Neuwahlen. Damit entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Richtung in unserem Land", sagte Mast.
Wenn Scholz am Montag wie erwartet und beabsichtigt die Vertrauensfrage verliert, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Neuwahlen werden für den 23. Februar 2025 erwartet.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/kla
(END) Dow Jones Newswires
December 11, 2024 10:12 ET (15:12 GMT)
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