Habeck: Deutschland muss sich "neu erfinden"

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nimmt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus strukturellen Gründen ab, und Deutschland muss sich daher "noch einmal neu erfinden". Habeck sagte in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im Bundestag, dass Deutschlands Potenzialwachstum nur noch bei 0,5 Prozent liege. Das Land leide an einer überbordenden Bürokratie und zu langen Entscheidungsprozessen in Europa bei geplanten staatlichen Unterstützungen für deutsche Unternehmen. Zudem habe die Schuldenbremse notwendige staatliche Investitionen verhindert und müsse daher reformiert werden. Der Union warf Habeck überdies vor, dass sie aufgrund ihres Umgangs mit der AfD in der Asylpolitik Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund abschrecke und damit Deutschland auch wirtschaftlich schade.

"Mit den Mitteln der letzten 10-15 Jahre werden wir die strukturelle Krise nicht lösen können. Denn sie sind ja die Ursache dafür, dass wir in diese strukturelle Krise hineingeraten sind", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck. Er hatte am Vortag die Wachstumsprognose für das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr auf 0,3 von zuvor 1,1 Prozent abgesenkt.

Konkret muss man laut Habeck daher die Rigidität der Schuldenbremse hinterfragen, denn Deutschland habe strenger und schärfer als andere grosse Industrienationen die während der Corona-Pandemie angehäuften Schulden getilgt.

"Wir haben in diesen letzten drei Jahren fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt, anders als andere Länder", sagte Habeck. Es gehe nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse. Aber inzwischen würden alle Institute und internationale Organisationen und selbst die Bundesbank sagen, Deutschland müsse sich mehr Flexibilität und mehr Möglichkeiten geben. Die Schuldenbremse sei in der aktuellen Lage nicht mehr zeitgemäss.

Ausserdem machte Habeck sich für steuerliche Anreize stark, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Dabei verwies er auf den Inflation Reduction Act der USA, der Vorbild sei aufgrund der unbürokratischen steuerlichen Gutschriften für die Investitionen von Unternehmen.

Umgang der Union mit AfD schadet deutscher Wirtschaft

Mit Blick auf das Potenzialwachstum Deutschlands betonte Habeck, dass man dieses ausserdem nur mit genügend Arbeitskräften erhöhen könne. Dabei würden die in Deutschland verfügbaren Arbeitskräfte alleine aber nicht ausreichen.

"Wir sind auf Zuwanderung angewiesen", sagte Habeck. Nach der gestrigen gemeinsamen Zustimmung von Union, FDP und AfD zu den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagenen Asylrechtsverschärfungen habe er Textnachrichten bekommen, denen zufolge sich Arbeitnehmer mit einem ausländischen Nachnamen überlegten, das Land zu verlassen.

"Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen. Sie war auch ökonomisch ein Drama", sagte Habeck. Die Abstimmung am gestrigen Tage und die Rechtfertigung der Union dafür "ist doch die Tür- und Toröffnung für die AfD-Politik hier im Hause (...) Sie schaden mit ihrer Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland", so der Grünen-Politiker.

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January 30, 2025 04:21 ET (09:21 GMT)