IMK: Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigung wäre ökonomisch falsch

DOW JONES--Eine Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigung und nicht für öffentliche Investitionen wäre aus Sicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ökonomisch falsch und würde den Wohlstand Deutschlands gefährden. Ein kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm sei in Zeiten von höheren Verteidigungserfordernissen durch eine veränderte geopolitische Lage sogar noch wichtiger als ohnehin schon, weil es für die Zukunft mehr Wirtschaftsleistung und daraus folgend höhere Staatseinnahmen schaffe, so das Institut der Hans-Böckler-Stiftung.

Nach Berechnungen des IMK würde ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre in Höhe von 600 Milliarden Euro bis 2045 zu einem kumulierten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 4.750 Milliarden Euro führen. Für die öffentliche Hand ergeben sich daraus zusätzliche Einnahmen von bis zu gut 2.300 Milliarden Euro, so das IMK. Die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP würde wegen des grossen Wachstumsimpulses trotz der zusätzlichen Kredite weiter sinken.

"Wenn man es ernst meint mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, dann sollte zwingend der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auch mit einer - ohnehin lange notwendigen - kreditfinanzierten öffentlichen Investitionsoffensive einhergehen. Läuft beides Hand in Hand, lassen sich die finanziellen Möglichkeiten Deutschlands nachhaltig erweitern", sagte Sebastian Dullien, Studienautor und wissenschaftlicher Direktor des IMK. "Angesichts der im internationalen Vergleich niedrigen deutschen Staatsverschuldung ist auch kurzfristig Spielraum für beides. Das einzige, was uns hindert, ist die dysfunktionale Schuldenbremse."

Für den Fall, dass eine Form der Wehrpflicht wieder eingeführt würde, könnte zudem eine höhere Produktivität durch bessere Infrastruktur einem verschärften Arbeitskräftemangel entgegenwirken.

Die nun notwendig gewordenen Ausgaben seien Ergebnis jahrzehntelanger Unterinvestitionen in die Verteidigung und dürften auch künftigen Generationen zugutekommen.

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DJG/aat/sha

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March 04, 2025 04:25 ET (09:25 GMT)