Kabinett beschliesst Gesetz für besseren Finanzierungszugang von Startups

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland gestärkt und die Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen weiter verbessert werden sollen. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der Entwurf für das zweite sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz beinhaltet Massnahmen, die die Bundesregierung in ihrer Wachstumsinitiative vereinbart hatte. Allerdings ist offen, ob nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition die verbliebene Minderheitsregierung im Parlament die notwendige Zustimmung zum Gesetz bekommen wird.

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Wagniskapital. Dies soll unter anderem geschehen durch Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds, die unter das Investmentsteuergesetz fallen, wie das Ministerium mitteilte. Weiterhin sind Anpassungen vorgesehen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Veräusserungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn diese reinvestiert werden.

"Dynamische, effiziente und harmonisierte Kapitalmärkte sind von entscheidender Bedeutung für Innovation, private Investitionen und Wachstum. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland nachhaltig zu stärken", sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). "Finanzierungsoptionen und steuerliche Rahmenbedingungen sind für Unternehmerinnen und Unternehmer die entscheidenden Kriterien in der Abwägung, sich in Deutschland niederzulassen."

Die Bundesregierung will dort mit ihrem Gesetz ansetzen. Insbesondere für junge, dynamische Unternehmen sowie Unternehmen in der Wachstumsphase nach den ersten Finanzierungsrunden sei der Zugang zu Eigenkapital oft schwierig, so das Ministerium. Um ihnen die Finanzierung zu erleichtern sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen insbesondere in Venture Capital verbessert werden. Zudem sollen Kapitalmittel zukünftig in stärkerem Umfang für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien eingesetzt werden können.

"Damit tragen wir dem enormen Bedarf an Mitteln für diese Investitionen Rechnung", so Kukies.

Der Gesetzentwurf enthält zudem Massnahmen zur Entbürokratisierung im Finanzmarktbereich, unter anderem die Streichung einer Vielzahl an Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten, sowie die Umsetzung einer Reihe von kapitalmarktrechtlichen EU-Rechtsakten wie dem EU-Listing Act und der Verordnung über Echtzeitzahlungen.

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November 27, 2024 06:47 ET (11:47 GMT)