Kukies hält Habecks Idee zu Kapitalerträgen für "kontraproduktiv"

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat scharfe Kritik an dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck geäussert, künftig auch Aktionäre Krankenkassenbeiträge zahlen zu lassen. "Ich halte das insgesamt für eine unausgegorene und auch kontraproduktive Idee, die dadurch zu massiver Verunsicherung führt", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Viele Menschen haben erfolgreich investiert, haben die Aktie wiederentdeckt. Das jetzt durch solche Ankündigungen abzuwürgen, wäre doch absolut verheerend."

Kritisch sieht Kukies zudem Forderungen von Grünen und CDU, zusätzlich 3 Milliarden Euro an neuen Ukraine-Hilfen aus dem regulären Haushalt zu bezahlen. "Ich kenne keinen Vorschlag von Grünen oder CDU, wie sie die zusätzlichen 3 Milliarden Euro finanzieren wollen. Einfach zu behaupten, das Geld sei da oder könne locker irgendwo eingespart werden, löst die Frage nicht auf", sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gefordert, das Geld über eine neue Haushaltsnotlage zu beschaffen. Ein solcher sogenannter Überschreitensbeschluss des Bundestages sei "ausdrücklich Teil der Schuldenbremse". Kukies bezifferte der Zeitung zufolge die aktuelle Lücke im Haushalt auf insgesamt 26 Milliarden Euro. Wegen sinkender Einnahmen aus der Lkw-Maut und steigenden Ausgaben für die EEG-Umlage sei dieser Betrag seit November noch einmal gestiegen.

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January 21, 2025 02:54 ET (07:54 GMT)