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21.01.2025 08:31:41
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Merz will bei Verteidigungsausgaben zunächst Nato-Ziel von 2% erfüllen
Von Andrea Thomas
DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz will bei den Verteidigungsausgaben zunächst in den kommenden Jahren das Ziel der Nato-Mitgliedsstaaten von mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllen. Merz sagte im Deutschlandfunk, dass dafür im Haushalt jährlich eine Lücke von 30 bis 40 Milliarden Euro geschlossen werden müsse.
"Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre 2 Prozent mindestens zu erreichen", sagte Merz. "Daran muss man jetzt wirklich hart arbeiten." Auf die Frage, wie man dieses Ziel erreichen wolle, sagte Merz, dass es nicht "in erster Linie" um die Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse gehe. Vielmehr müsse man mit dem vorhandenen Geld auskommen. Merz setzt auf eine Neuaufstellung beim Bürgergeld und eine Reduktion der Flüchtlingszahlen.
Ausserdem müsse die Wirtschaft stärker wachsen. Merz hält ein Wirtschaftswachstum von 1 bis 2 Prozent für möglich in Deutschland. Dahin müsse man zurückkehren. Wenn man mehr Wachstum habe, dann habe man auch wieder mehr Steueraufnahmen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/cbr
(END) Dow Jones Newswires
January 21, 2025 02:32 ET (07:32 GMT)
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