Merz wirft Trump bei Ukraine-Krieg klassische Täter-Opfer-Umkehr vor

DOW JONES--Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich schockiert gezeigt über US-Präsident Donald Trumps Vorwürfe gegen die Ukraine, der er eine Mitschuld am andauernden russischen Angriffskrieg gegeben hat. "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist das russische Narrativ. So wird das von Putin seit Jahren auch dargestellt. Und ich bin ehrlich gesagt einigermassen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu Eigen gemacht hat", sagte Merz im ARD-Interview.

Er forderte nun von den Europäern Geschlossenheit. "Wir haben Gott sei Dank in Europa dazu eine andere Meinung. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen. Und zu bitten und zu betteln, dass wir da endlich an den Verhandlungstisch kommen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln", sagte Merz.

Der CDU-Politiker zeigte sich zudem besorgt, dass die USA nicht mehr zu ihrem Beistandsversprechen in der Nato stehen könnte. Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Amerika möglicherweise die Sicherheitsgarantien des Artikels 4 und 5 des Nato-Vertrages in Frage stelle. Trump habe das ja schon mal indirekt getan.

"Da kommt jetzt wirklich ein Paradigmenwechsel in der gesamten Aussen - und Sicherheitspolitik auf uns zu", sagte Merz.

Zur Finanzierung der wahrscheinlich steigenden Verteidigungsausgaben forderte er die Neuordnung von Prioritäten. Da könne natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob Deutschland die Schuldenbremse korrigieren müssen. "Nur ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen. Wir haben im Bürgergeld mittlerweile 50 Milliarden Euro Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Wir haben für die Flüchtlinge fast 50 Milliarden Euro Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren. Und dann kann man auch über die Einnahmenseite sprechen. Aber bitte in der Reihenfolge", sagte er.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

February 19, 2025 09:53 ET (14:53 GMT)