Missfelder: Weissrussland muss alle politischen Gefangenen freilassen

Berlin (ots) - Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung des weißrussischen Nachwuchspolitikers Zmitser Dashkevich und gratuliert seiner Familie. Es ist zu hoffen, dass das weißrussische Regime den Willen Zmitser Dashkevichs nicht brechen konnte und er sich weiter für ein freies und demokratisches Weißrussland einsetzen wird.

Sein Schicksal liegt uns besonders am Herzen. Im Rahmen des Programms 'Parlamentarier schützen Parlamentarier' des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch ihren außenpolitischen Sprecher die Patenschaft für Zmitser Dashkevichs übernommen.

Durch seine Ablehnung des Schuldeingeständnisses im Tausch gegen eine Begnadigung durch den weißrussischen Diktator Lukaschenko bewies Zmitser Dashkevich seine Standhaftigkeit. Er zeigte der ganzen Welt, dass die politischen Prozesse gegen die weißrussische Opposition eine Farce darstellen. Die Verlängerung seiner Strafe um ein Jahr auf Grund seiner Auflehnung gegen die Willkür des weißrussischen Justizvollzugssystems hat nochmals in aller Deutlichkeit die Angst des weißrussischen Regimes vor politisch aktiven und freien Bürgern bewiesen.

Die Europäische Union und Deutschland müssen die weißrussische Bürgergesellschaft weiterhin aktiv unterstützen und den Druck auf das Regime in Minsk erheblich erhöhen. Ein erster Schritt hierzu wäre ein Einreiseverbot für alle Angestellten des weißrussischen Sicherheitsapparates und der Streitkräfte.

Auch wenn die Freilassung von Zmitser Dashkevich ein Erfolg und eine Gelegenheit zu Freude ist, befinden sich weitere politische Gefangene in Weißrussland in Haft. Das weißrussische Volk ist weiterhin der Willkür eines despotischen Regimes ausgesetzt. Notwendig bleibt deshalb die Freilassung aller politischer Gefangene sowie die Durchführung freier und fairer Wahlen in Weißrussland."

Hintergrund:

Zmitser Dashkevich ist ein bekannter Aktivist und führendes Mitglied der demokratischen Jugendorganisation Malady Front (Junge Front). Er wurde am 24. März 2011 zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Ihm werden Tätlichkeiten am Tag vor den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 zur Last gelegt. Ursprünglich sollte er im Dezember 2012 entlassen werden. Stattdessen verurteilte man ihn im August 2012 zu einem weiteren Jahr in Haft, da er gegen Gefängnisregeln verstoßen haben soll. Internationale Menschenrechtsgruppen gingen davon aus, dass die Anklagepunkte gegen ihn konstruiert wurden, um ihn davon abzuhalten, weiterhin an Demonstrationen gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen teilzunehmen.

Seit seiner Verurteilung im März 2011 wurde Zmitser Dashkevich mindestens achtmal in eine sogenannte Strafzelle verlegt. Die Insassen dieser Zellen erhalten auch im Winter keine Bettwäsche, und es wird ihnen sowohl Besuch als auch Schriftverkehr verwehrt. Im September 2011 wies Zmitser Dashkevich ein Angebot zurück, im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis beim Präsidenten ein Gnadengesuch einreichen zu dürfen.

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