Nach CS-Zwangsübernahme: UBS nun wohl de facto eine staatliche Bank

Aufgrund der stark steigenden Leitzinsen, mit denen die Schweizerische Nationalbank die hohe Inflation bekämpfen will, sowie hausgemachter Probleme, geriet die Credit Suisse ins Straucheln. Dies löste an den Märkten Sorgen vor einer neuen Bankenkrise aus. Entsprechend gross war die Erleichterung, dass die zweitgrösste Schweizer Bank von der Rivalin UBS übernommen und damit gerettet wird.

Die grösste Schweizer Bank übernimmt die kleinere Lokalrivalin für drei Milliarden Franken und steht zusätzlich für Verluste von bis zu fünf Milliarden Franken gerade. Hinzu kommen eine staatliche Verlustgarantie von 9 Milliarden Franken durch die Schweizer Regierung. Ausserdem unterstützt die SNB die Transaktion mit Liquiditätshilfen und gewährt den Banken ein Darlehen von bis zu 100 Milliarden Franken. Zusätzlich könne die SNB der Credit Suisse ein mit einer Ausfallgarantie des Bundes gesichertes Liquiditätshilfe-Darlehen von bis zu weiteren 100 Milliarden Franken gewähren.

Grosser Einfluss der Politik

Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese Übernahme unter enormem behördlichen Druck - etwa des Eidgenössischen Finanzdepartements, der Schweizerische Nationalbank (SNB) und der Finanzmarktaufsicht (Finma) - zustande kommt. Denn aufgrund der drohenden Gefahren für das internationale Finanzsystem war auch der Druck aus dem Ausland - insbesondere aus Washington und London - entsprechend gross.

Da der Staat quasi als Geburtshelfer fungiert und zudem riesige Garantien und Liquiditätszusagen bereitstellt, dürfte die Politik nun bei wichtigen zukünftigen Entscheidungen verstärkt mitreden wollen. Einen ersten Vorgeschmack darauf gab es auch bereits: So hat der Bundesrat mitgeteilt, dass der CS in der Übernahmephase durch die UBS die Auszahlung von Dividenden nicht erlaubt seien. Ausserdem sistiert der Bund die Boni-Auszahlung bei der CS.

"Es ist ein Finanzkonzern von Staates Gnaden, der am Sonntag unter grosser Hektik entstanden ist", hiess es etwa in einem Kommentar der "NZZ". Durch die CS-Übernahme werde die UBS, die während der Finanzkrise 2008 selbst vom Staat gerettet werden musste, also faktisch zu einer Monopol- und Staatsbank.

Too big to fail - jetzt erst recht

Der Bund griff, ähnlich wie bereits während der Corona-Pandemie, auf Notrecht zurück, um die Akquisition durchzudrücken. Und obwohl das neue Finanzinstitut nun in einigen Bereichen - beispielsweise im Firmenkundengeschäft - eine fast marktbeherrschende Stellung erreicht, wurde die Wettbewerbskommission in dieser Situation quasi zum grösseren Wohl ausgeschaltet.

Die behördlich erzwungene Übernahme hat damit jedoch zur Folge, dass die UBS, die bereits zuvor als zu gross galt, um untergehen zu dürfen, dies nun erst recht ist. Immerhin ist ihre neue Bilanzsumme fast doppelt so gross wie die Schweizer Wirtschaftsleistung. Ihre Systemrelevanz und der dadurch implizierte staatliche Schutz vor dem finanziellen Ruin haben damit nochmal enorm zugenommen, wodurch die UBS jedoch nur noch staatsnaher wird. Dies könnten Politikerinnen und Politiker nun womöglich zum Anlass nehmen, um sich künftig stärker in Firmenangelegenheiten einzumischen.

"Der Bank droht also eine Politisierung ihrer Arbeit - und damit eine Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Zwar ist es durchaus verständlich, dass die Politik den Finanzhäusern genauer auf die Finger schauen will. […] Dennoch, es ist zu bezweifeln, dass der Bankensektor auf einer stabileren Grundlage steht, wenn er zum Spielball der Politik wird", ist in dem Kommentar der "NZZ" zu lesen.

Redaktion finanzen.ch