POLITIK-BLOG/Arbeitgeberpräsident: Union macht viele richtige Angebote

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Arbeitgeberpräsident: Union macht viele richtige Angebote

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im Wahlprogramm der Union "viele richtige Angebote, um die Wirtschaft anzukurbeln". Er betonte, dass angesichts der Wirtschaftskrise die Wirtschaftspolitik die Mutter aller Themen in diesem Wahlkampf sei. "Top-Priorität muss es sein, den Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir brauchen Strukturreformen. Wir brauchen einen Politikwechsel. Wir müssen ins Handeln kommen", sagte Dulger. Denn ohne starke Wirtschaft gebe es keinen Wohlstand, keine sichere Beschäftigung, kein solide finanziertes Sozialsystem und keinen verlässlichen internationalen Partner. Das Wahlprogramm von CDU/CSU mache hier viele richtige Angebote. "Die Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer sowie die Abschaffung des Soli sind der richtige Weg. Richtig ist auch, die steigenden Sozialausgaben stoppen zu wollen, Arbeitszeiten zu flexibilisieren und Bürokratie konsequent abzubauen. Wir brauchen mehr Freiheit und weniger Staat in der Wirtschaft", so Dulger.

Wohnungswirtschaft GdW: Grünen-Pläne würden Wohnraumkrise verschärfen

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW äussert scharfe Kritik am Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl. Die Partei schlage Massnahmen vor, die grundlegende wirtschaftliche Mechanismen der Wohnungswirtschaft ignorierten. Statt die Wohnraumkrise zu lösen, drohten die vorgeschlagenen Instrumente die dramatische Situation weiter zu verschärfen. "Die vorgeschlagenen Massnahmen - wie die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Obergrenzen für Indexmieten und ein Mietenstopp in angespannten Märkten - werden diese Aufgabe (der Schaffung bezahlbaren Wohnraums) nicht lösen", sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW. Diese Forderungen beruhten auf der Illusion, gesetzliche Eingriffe könnten die real existierenden Bau- und Modernisierungskosten aus der Welt schaffen. "Sie führen aber stattdessen dazu, dass angespannte Wohnungsmärkte zementiert werden. Steigende Baupreise auf der einen und eine Absenkung der Mieten auf der anderen Seite führen zu einem Neubaustopp", warnte er.

Union in Forsa-Umfrage mit weiteren Verlusten

Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer erneut einen Prozentpunkt und liegen genau auf der 30-Prozent-Marke. Wie RTL weiter mitteilte, gewinnt die AfD dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht - für SPD 17 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, Linke 3 Prozent und BSW 4 Prozent. Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl hätten zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent für Scholz respektive für Merz entscheiden. Auf die Frage, wem sie am ehesten zutrauen, als Bundeskanzler die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen, nennen 18 Prozent Scholz und 44 Prozent Merz.

IW: Entlastungsvolumen der FDP-Vorhaben bei 138 Mrd Euro

Die von der FDP vorgesehenen Wahlgeschenke summieren sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf insgesamt 138 Milliarden Euro. Das IW sieht ein "grosses Fragezeichen" bei der Finanzierung der Vorhaben, da die FDP nicht von Steuererhöhungen rede und die Schuldenbremse bleiben solle. Sie setze im Wesentlichen auf Einsparungen. Das vorgeschlagene Entlastungsvolumen der FDP liegt damit deutlich über den Plänen von Union, Grünen und SPD. Im Wahlprogramm der Union beziffert sich das Volumen laut IW auf 89 Milliarden Euro, das der SPD auf 30 Milliarden und das der Grünen auf 48 Milliarden Euro. Bei der FDP würden durch die schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarifs Steuereinnahmen in Höhe von gut 95 Milliarden Euro wegfallen, durch die Absenkung der Körperschaft- und Gewerbesteuer 17 Milliarden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlag 13 Milliarden.

SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommen für Wahlkampf

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wünscht sich einen besseren Umgang der Parteien im Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten. Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairnessabkommen zu schliessen", so Miersch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wir verhandeln das gerade und ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt. Es gibt noch einige skeptische Stimmen. Aber mir wäre es wichtig, dass wir gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen wir viele Angriffe von aussen zu erwarten haben, stabil als demokratische Mitte zusammenstehen." Nicht geplant ist ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe auf den Index schreibt. "Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media", sagte er.

Bundesregierung startet Gespräche mit syrischer Übergangsregierung - Bericht

Neun Tage nach der Machtübernahme der Islamisten-Organisation "Hayat Tahrir al-Sham" (HTS) beginnen am Dienstag laut einem Bericht hochrangige Gespräche zwischen der Bundesregierung und der HTS-Regierung in Damaskus. Das Treffen in der syrischen Hauptstadt werde mit dem von HTS-Anführer Abu Mohammed Al-Dscholani eingesetzten Aussenminister stattfinden, der bereits mit den USA und der Türkei in Verhandlungen stehe, schrieb die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen gehe es um den Übergangsprozess und den Schutz von Minderheiten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte der Zeitung, Syrien dürfe weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Man werde die Übergangsregierung an ihren Taten messen. Jede Zusammenarbeit setze voraus, dass ethnische und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet würden.

Familienunternehmen warnen vor Steuerplänen von SPD und Grünen

Unmittelbar vor der Vorstellung der Wahlprogramme von SPD und Grünen hat der Mittelstand mit scharfer Kritik auf geplante Steuererhöhungen für die Wirtschaft reagiert. "Die Milliardärssteuer von Habeck und die Vermögensteuer der SPD sind neue Steuern auf die unternehmerische Basis in Deutschland. Mit solchen Steuerkonzepten aus der Mottenkiste würde sich die Deindustrialisierung und der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch stärker beschleunigen", sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der Augsburger Allgemeinen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen am Dienstag die Wahlprogramme ihrer Parteien vorstellen. Um Normalverdiener zu entlasten, sollen Wohlhabende und Reiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Um die Konjunktur anzuschieben, forderte Kirchdörfer hingegen, die Steuern zu senken.

FDP setzt auf Billig-Tarif bei Arbeitslosenversicherung und schärferes Bürgergeld

Die FDP setzt bei der Arbeitslosenversicherung auf die Einführung eines Billig-Tarifs. "Es müsse die Möglichkeit geben, "sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden", heisst es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms laut Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt." Das Risiko von langfristiger Arbeitslosigkeit sei angesichts von zunehmendem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel schliesslich geringer. Das Wahlprogramm soll am Dienstag von den Führungsgremien der Partei beschlossen werden.

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December 17, 2024 10:06 ET (15:06 GMT)