POLITIK-BLOG/Bauindustrie: Plan von Union und SPD ist "unerlässlich"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bauindustrie: Plan von Union und SPD ist "wegweisend und unerlässlich"

Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein Sondervermögen "Infrastruktur" ist nach Ansicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wegweisend und unerlässlich zugleich für den deutschen Industriestandort sowie für ein geopolitisch resilientes, starkes Deutschland und Europa. "Es bietet die Vorteile, finanzielle Mittel zweckgebunden sowie mit klar definierten Zielvorgaben einzusetzen und somit Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte zu schaffen", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbands. "Umso mehr kann die erreichte Einigung ein Befreiungsschlag sein, sofern die nötigen Mehrheiten gefunden werden." Dabei müsse klar sein, dass Deutschland für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes sowie als Nato-Mitglied inmitten Europas auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen ist.

Wirtschaftsweise kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Ökonomin der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein hohes Gut und sollte gewahrt werden. Sie ist wichtig für das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität." Auch inhaltlich übte Grimm Kritik: "Wir sind nicht bei einem Schuldenstand von 60 Prozent. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir es auch so schnell nicht mehr sein. Daher nützt das nichts", sagte sie. Zwar sei es "natürlich sinnvoll, jetzt das Verteidigungsbudget noch weiter aufzustocken", so Grimm weiter. Aber dafür gäbe es auch heute schon Möglichkeiten, "zum Beispiel über die Notfallregel der Schuldenbremse".

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March 05, 2025 03:07 ET (08:07 GMT)