POLITIK-BLOG/FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung

Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. Dürr kritisierte, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wolle eine Wirtschaftspolitik, die auf Schulden aufbaut. "Das ist kein Konzept für Deutschland", sagte er und sprach sich stattdessen unter anderem für niedrigere Steuern aus. "Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie", so Dürr.

Walter-Borjans fordert schnelle Klärung von Kanzlerfrage

Der frühere Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD sowie Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einer raschen Klärung der Kanzlerkandidatendebatte aufgefordert. Zudem stellte er sich gegen eine Wortmeldung von Franz Müntefering, der eine offene Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur gefordert hatte. "Ich bin über die Äusserung von Franz Müntefering nicht glücklich. In dieser Phase kann man nicht ernsthaft von der Normalität eines offenen Kandidatenrennens sprechen", sagte Walter-Borjans der Rheinischen Post. "Es geht jetzt nicht um ehemalige Parteivorsitzende, sondern um eine Führungsfrage der gegenwärtig Verantwortlichen und eine rasche gemeinsame Position der massgeblich Beteiligten: das sind die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Olaf Scholz und Boris Pistorius", mahnte Walter-Borjans.

Studie sieht für Klimafinanzierung Spielräume in Milliardenhöhe

Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang. Das geht aus einer Studie im Auftrag mehrerer Umweltgruppen hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Demnach könnten statt der bisher versprochenen 6 Milliarden Euro jährlich schon im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro fliessen, 2026 sogar 36 Milliarden Euro und ab 2027 jährlich bis zu 96 Milliarden Euro. In Deutschland liessen sich demnach weitere Mittel aufbringen, wenn etwa umweltschädliche Subventionen abgebaut werden, eine höhere Staatsverschuldung möglich wäre oder Energiesteuern an die Inflation angepasst würden. Auch auf EU-Ebene liessen sich bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, etwa über eine Finanztransaktionssteuer oder die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel. International könnte über eine Reform von Weltbank und Internationalem Währungsfonds knapp eine Billion zusätzlich fliessen.

Union will nach Wahlsieg zehn Ampel-Gesetze rückgängig machen - Zeitung

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste. Demnach solle das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form solle abgeschafft werden, so Parteikreise. Ausserdem solle unter anderem die Cannabislegalisierung wieder aufgehoben werden, der Ausstieg aus der Kernenergie solle revidiert, Einbürgerungen sollten schon nach drei und fünf Jahren gestoppt, und das Selbstbestimmungsgesetz solle ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

G20 wollen Besteuerung von Superreichen

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro angekündigt, sich für eine wirksame Besteuerung von Superreichen einzusetzen. Bei dem Gipfel einigten sie sich laut ARD-"Tagesschau" auf eine gemeinsame Erklärung. Demnach wollten sie Mechanismen entwickeln, um Steuervermeidungen zu bekämpfen. Die Kriege im Nahost und gegen die Ukraine werden im Abschlussdokument des Gipfels laut den Angaben nur kurz erwähnt. Westliche Staaten konnten sich nicht damit durchsetzen, Russland als Verantwortlichen der Aggression gegen Kiew zu benennen, so der Bericht.

Einflussreiche NRW-Abgeordnete gehen auf Distanz zu Scholz

Zwei führende SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (NRW) haben Zweifel an der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz geäussert. "Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundestagswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius", erklärten die Vorsitzenden der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese und Wiebke Esdar, laut Rheinischer Post und berichteten von einer kritischen Debatte in den Wahlkreisen. "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft. Mit einigem Abstand werden seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden." Klar sei, dass "letztlich die Parteigremien über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden". Die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, sagte zudem der Bild-Zeitung: "Die Partei stellt sich für einen kurzen und intensiven Wahlkampf auf. Dass mit Olaf Scholz und Boris Pistorius gleich zwei Sozialdemokraten zugetraut wird, ein guter Kanzler zu sein, ist dabei eine Stärke."

Scholz fällt in Wählergunst auf den letzten Platz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist einer Umfrage bei den Wählern zufolge so unbeliebt wie nie zuvor. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf das repräsentative Politikerranking des Instituts Insa berichtete, fällt Scholz in der wöchentlichen Abfrage von Platz 19 auf Platz 20. Das sei sein bisher schlechtester Wert und der letzte Platz im Ranking. Scholz sei damit auch unbeliebter als die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (Platz 15) und Tino Chrupalla (Platz 18). Unverändert auf dem ersten Platz rangiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Dagegen legt die SPD laut den Angaben in der Wählergunst leicht zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 16 Prozent, einen halben Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU (32 Prozent), die Grünen (11 Prozent), FDP (4,5 Prozent) und AfD (19 Prozent) müssen dagegen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. Das BSW gewinnt einen halben Punkt auf 7,5 Prozent dazu.

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November 19, 2024 03:40 ET (08:40 GMT)