POLITIK-BLOG/Frei signalisiert Bereitschaft für politische Reformen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Frei signalisiert Bereitschaft für politische Reformen

Nach der Auflösung des Bundestages hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), für ein Ende der politischen Nabelschau und das Herbeiführen notwendiger Reformen plädiert. "Der Weg zu Neuwahlen ist endlich geebnet. Der Bundespräsident ruft die Politik dazu auf, sich wieder dem 'Problemlösen' zu widmen und legt damit den Finger in die Wunde", sagte Frei der Rheinischen Post. Zu lange habe sich die Ampel-Koalition nur um sich selbst gedreht. "Dieser Dauerstreit musste vorzeitig beendet werden", betonte der CDU-Politiker. "Die Union steht parat, die dringend notwendigen Reformen mit Nachdruck anzugehen." Den Wahlkampf würden CDU und CSU dazu nutzen, einen "neuen und besseren Weg für unser Land" aufzuzeigen.

Mützenich: Neue Regierung muss sich Ursachen für Ampel-Aus stellen

Auch mit der Neuwahl des Bundestags bleiben nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Ursachen für den Bruch der Ampelkoalition bestehen. "Jede neue Regierung wird sich den gleichen Herausforderungen stellen müssen, an denen die Ampel gescheitert ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hauptsächlich sei die Regierung von SPD, Grünen und FDP an der Finanzierung der Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zerbrochen. "Jede neue Regierung wird ein Problem bekommen, wenn diese Mittel aus dem Kernhaushalt genommen werden müssen", sagte Mützenich. Er zeigte sich überzeugt, dass mit der Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse geändert werde. "Herr Merz schliesst das inzwischen auch nicht mehr aus", sagte er.

SPD plant deutliche Verbesserungen beim Elterngeld

Die SPD will nach einem Wahlsieg für deutliche Verbesserungen beim Elterngeld sorgen. Parteichefin Saskia Esken sagte der Rheinischen Post: "Viele Familien stehen unter enormem Druck - steigende Lebenshaltungskosten und ein Elterngeld, das an Kaufkraft verloren hat, belasten sie zusätzlich." Die SPD wolle das ändern. "Mit höherem Elterngeld, längeren Bezugszeiten und einem klaren Fokus auf partnerschaftliche Aufteilung geben wir Eltern die Sicherheit, die sie in dieser entscheidenden Lebensphase brauchen." Mit der Reform sollten Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen, schrieb die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Konzeptpapier, nach dem die Partei ein "6+6+6"-Modell einführen und so "die Lebensrealität von Millionen berufstätigen Eltern stärker berücksichtigen" wolle.

Städtetagspräsident will Reform der Schuldenbremse

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die künftige Bundesregierung wird nach den Neuwahlen nicht daran vorbeikommen, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen. Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Allein die Kommunen hätten einen Investitionsrückstand von mehr als 186 Milliarden Euro. "Schulen und Strassen können nicht zügig saniert, neue Busse und Bahnen nicht angeschafft werden.

Handwerk will Weiterbeschäftigung syrischer Arbeitskräfte

Das deutsche Handwerk hat die Politik aufgefordert, ausgebildete und integrierte syrische Mitarbeiter nicht in ihre Heimat abzuschieben. "Wir sollten froh sein über jeden, der sich integriert hat. Die Arbeitgeber im Handwerk erwarten, dass sie ihre syrischen Beschäftigten dauerhaft und verlässlich als wichtige Fachkräfte weiterbeschäftigen können", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Rheinischen Post. "Viele von ihnen haben sie mit grossem Aufwand ausgebildet. Und: Wir suchen weiter händeringend Fachkräfte im Handwerk", betonte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wirke "leider längst noch nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre", sagte Dittrich. Engpässe gebe es bei der Visaerteilung und in den Ausländerbehörden.

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December 27, 2024 09:12 ET (14:12 GMT)