POLITIK-BLOG/G7-Länder kommen ihren Klimaschutz-Zielen nicht näher

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

G7 drohen Ziele beim Abbau klimaschädlicher Subventionen zu verfehlen

Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten einem Medienbericht zufolge zunehmend ausser Reichweite. Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach stiegen direkte und indirekte Unterstützungen für fossile Energien zwischen 2016 und 2023 um 15 Prozent, auf zuletzt 1,36 Billionen US-Dollar im Jahr. Allein in Deutschland lag der Anstieg bei 49 Prozent. Darin enthalten sind allerdings auch Hilfen im Zuge der Energiekrise, die 2024 ausliefen. Die G7 hatten sich im Jahr 2016 vorgenommen, "ineffiziente" fossile Subventionen bis 2025 auslaufen zu lassen. Dieses Ziel hatten die sieben Industriestaaten USA, Japan, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Deutschland seither mehrmals bekräftigt. Das einzige Land, in dem die Subventionen sanken, ist Kanada, heisst es in der Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft angefertigt hat.

Nato-Generalsekretär: Deutschland wird mehr zahlen müssen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen. "Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren", sagte Rutte der Bild am Sonntag. "Das wird in den nächsten Monaten ganz klar die Debatte in vielen europäischen Ländern sein. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden." Deutschland müsse den Weg, den es eingeschlagen habe, konsequent weitergehen, in Europa und in der Ukraine. Rutte kündigte an, dass die künftige Nato-Quote weit über 2 Prozent liegen werde: "Mehr als zwei Drittel der Nato-Partner geben mittlerweile mehr als 2 Prozent für die Rüstung aus - übrigens auch Dank Trump. Aber: Wir müssen noch mehr investieren und die Verbündeten werden in den kommenden Monaten entscheiden, wie wir das genau bemessen. Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als 2 Prozent."

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February 03, 2025 02:35 ET (07:35 GMT)