POLITIK-BLOG/Linnemann: Rudern bei Migration nicht zurück

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU-Politiker Linnemann: "Wir rudern nicht zurück"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen. "Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil", so Linnemann im RTL/ntv Frühstart. "Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer Überzeugung gestanden, haben uns auch nicht von der SPD erpressen lassen, denen es ja gar nicht um die Sache ging, sondern um ein Wahlkampfthema. Und damit haben wir bewiesen, dass es uns um die Sache geht", sagte er. Mit den Grünen wäre eine Einigung wohl schwierig. "Ich kann es mir schwer vorstellen, wie wir beim Thema Migration mit den Grünen zusammenkommen. (...) Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren. Da bin ich ganz klar." Welche Konsequenzen es hätte, sollte sich die Union nicht bei diesem Thema durchsetzen, mochte der CDU-Politiker nicht sagen.

HDE fordert vor Wahl Weltoffenheit und internationale Kooperation

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor der Bundestagswahl zu Weltoffenheit und internationaler Kooperation aufgerufen. Extremisten könnten nicht Teil der Lösung sein. "Für den Handel gibt keine Alternative zu Weltoffenheit und internationaler Kooperation. Die Lieferketten der Handelsunternehmen brauchen möglichst unkomplizierte Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Diese Grundbedingung des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes in der Mitte Europas darf nicht leichtfertig auf's Spiel gesetzt werden", sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Deutschland brauche mehr und nicht weniger Zusammenarbeit. Das zeige auch der massive Arbeitskräftemangel. Im Einzelhandel hätten zu Beginn des Jahres mehr als die Hälfte der Unternehmen von Schwierigkeiten, passende Arbeitskräfte zu finden berichtet. "Das ist ein wichtiges Argument für Zuwanderung von aussen", sagte er.

Startup-Verband: AfD darf in keiner Regierung irgendeine Rolle spielen

Der Startup-Verband wendet sich kurz vor der Bundestagswahl strikt gegen die Politik der AfD. "Die AfD darf in keiner Regierung in Deutschland irgendeine Rolle spielen", sagte Verena Pausder, Vorsitzende des Startup-Verbands, der Süddeutschen Zeitung. "Die AfD hat keine Antworten für die Probleme, die vor uns liegen", so Pausder. "Inhaltlich kann ich mit denen nichts anfangen - und menschlich erst recht nicht." Die in Teilen rechtsextreme Partei wolle Menschen rauswerfen, die nicht von hier sind. Dabei brauche Deutschland dringend qualifizierte Leute aus der ganzen Welt. Die AfD wolle raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark, dabei bräuchten Startups eine europäische Kapitalmarktunion. Dazu komme ein Frauenbild der Fünfzigerjahre. "Nach meinem Eindruck verfolgt die grosse Mehrheit der Startups das Erstarken der AfD mit grosser Sorge", sagte Pausder.

Strack-Zimmermann fordert von Europa-Treffen Signal der Stärke an Trump

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Umgang mit den US-Plänen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ein starkes Zeichen an US-Präsident Donald Trump. Sie erwarte, "dass wir zeigen, dass Europa eine Macht ist, dass wir liefern müssen, aber dass die Vereinigten Staaten sehr schnell merken müssen, dass sie auch Europa brauchen, wenn sie sich Herr Trump nicht von Putin über den Tisch ziehen lassen will", sagte Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Dänemark, Grossbritannien, Italien, den Niederlanden und Polen wollen am Nachmittag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte über das weitere Vorgehen beraten.

DJG/aat/kla

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February 17, 2025 03:59 ET (08:59 GMT)