POLITIK-BLOG/Mützenich wirft Habeck Überbietungswettbewerb vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mützenich wirft Habeck "holzschnittartigen Überbietungswettbewerb" vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über Robert Habecks Forderung, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen", sagte Mützenich dem Spiegel. "Es ist unabweislich, dass wir angesichts der gegenwärtigen Bedrohung mehr für Verteidigung ausgeben müssen." Mützenich sagte, er bedauere, "dass sich nun aber auch Robert Habeck an diesem holzschnittartigen Überbietungswettbewerb um einen Prozentsatz für die Verteidigungsausgaben beteiligt". Mützenich findet zudem, Habeck habe die Finanzierungsfrage angesichts der derzeitigen finanzpolitischen Diskussionen zu leichtfertig beantwortet. "Klüger wäre es dagegen, sich um die Effizienz der Ausgaben zu kümmern, wie es selbst die Rüstungsindustrie - zuletzt der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani - vormacht", schlug Mützenich vor.

Habeck: "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!"

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt US-Milliardär Elon Musk vor weiteren Versuchen, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", sagte Habeck im Gespräch mit dem Spiegel. "Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie." Musk hatte kürzlich in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag eine Art Wahlempfehlung für die AfD abgegeben. Das sei "verheerend" gewesen, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. "Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun, wie wir in der Vergangenheit so häufig Warnungen abgetan haben."

CDU-Sozialflügel warnt Union vor grosser Koalition

Der CDU-Sozialflügel warnt die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Aussen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach wie vor dominiert die Moskau Connection innerhalb der SPD bei den wesentlichen Entscheidungen." Radtke äusserte zudem die Befürchtung, dass durch eine grosse Koalition die AfD zum Oppositionsführer im deutschen Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet. Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel", so Radtke.

Rürup sieht Deutschland in schwerster Wirtschaftskrise seit 2. Weltkrieg

Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Bert Rürup steckt Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg und dem Abrutschen in die Dauerrezession. "Eine so zähe, langanhaltende Krise hatten wir noch nie in Deutschland", sagte er der Bild-Zeitung. Dem alten erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodell drohe das Aus. "Jetzt aber geht es um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Geschäftsmodells, dem Export hochwertiger Industrieprodukte. Dieses auf Freihandel gestützte Geschäftsmodell der Globalisierung ist zum Auslaufmodell geworden." Deutschlands Wohlstand sei bisher vorrangig auf dem Export der Industrie gegründet. "Nun steht unser Erfolgsmodell als Exportnation zur Disposition", sagte Rürup. Aufgabe für den nächsten Kanzler sei es, "dringend die Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft zu modernisieren".

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January 03, 2025 09:42 ET (14:42 GMT)