POLITIK-BLOG/Umweltbundesamt: 2024 überall Luft-Grenzwerte eingehalten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Umweltbundesamt: 2024 überall Luft-Grenzwerte eingehalten

In Deutschland wurden 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Danach meldete keine einzige Luftmessstation mehr Überschreitungen der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Beim Feinstaub war dies schon 2018 erreicht. Auch die Ozon-Grenzwerte wurden überall eingehalten. Damit ende zumindest vorläufig ein jahrelanger Konflikt rund belastete Luft in deutschen Städten, so die Zeitung. Von 2030 an gelten in der EU strengere Grenzwerte. Sie einzuhalten, werde in den ersten Jahren noch einmal eine Herausforderung, hiess es aus dem Umweltbundesamt. Behörden-Chef Dirk Messner lobte, jede Verbesserung der Luftqualität führe zu einer Reduktion des Gesundheitsrisikos für die Gesamtbevölkerung.

Insa-Umfrage: Union braucht zwei Parteien für Regierungskoalition

Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa wohl nur mit zwei Koalitionspartnern eine Regierung bilden. Lediglich ein Zweierbündnis von Union und AfD, das Merz aber ausschliesst, hätte eine Mehrheit. Die Union käme in der Umfrage für Bild auf 30 Prozent, AfD auf 21, die SPD auf 15, die Grünen auf 13, die Linken auf 4, die FDP auf 4 und das BSW auf 5 Prozent.

IW: Verkleinerung des Bundestags spart 125 Millionen Euro

Die Reform des Wahlrechts und die damit verbundene Schrumpfung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten von 733 auf 630 wird nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe führen. Durch den Wegfall von Übergangs- und Ausgleichsmandate werde der Bundeshaushalt um 125 Millionen Euro entlastet. Laut IW spart der Wegfall der Abgeordnetendiäten 13 Millionen Euro, der grösste Posten seien die Einsparungen bei den Mitarbeitergehältern der Abgeordneten in Höhe von rund 44 Millionen Euro. Hinzu kämen Geldleistungen für die Fraktionen und Einsparungen für Reisen oder Büroausstattung. Allerdings ist die gesamte Einsparsumme laut IW zu gering, um die drängenden Probleme in Deutschland zu lösen - wie den Investitionsstau, den Umbau der Energieversorgung, den wachsenden Verteidigungsbedarf. Dennoch sollte man die symbolische Wirkung nicht unterschätzen. "Die Politik stellt unter Beweis, dass sie auch bei sich selbst zu Einschnitten bereit ist", sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze.

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February 20, 2025 03:07 ET (08:07 GMT)