POLITIK-BLOG/Wohngipfel mit Kanzler Scholz ist geplatzt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wohngipfel mit Kanzler Scholz ist geplatzt

Der für Anfang Dezember in Hamburg geplante Wohngipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nach nicht mehr zustande. Nach dem Aus der Ampelregierung ist stattdessen ein Treffen im Bundesbauministerium geplant. Das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) bestätigte dies dem Handelsblatt auf Anfrage. "Der geplante Bündnistag mit dem Bundeskanzler am 6. Dezember 2024 wird mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode im Rahmen einer Spitzenrunde im Bundesbauministerium unter Leitung der Bundesbauministerin stattfinden", sagte eine Sprecherin nach Angabe der Zeitung. Mit "Bündnis" ist das von Geywitz gegründete "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" gemeint, dem mehr als 30 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angehören. Zuletzt hatte Scholz im September 2023 Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft zu einem Wohngipfel ins Kanzleramt in Berlin eingeladen.

Mehrheit hält erneute Kanzlerschaft von Scholz für unmöglich

Fast drei Viertel der Deutschen halten eine erneute Kanzlerschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unmöglich. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer. Demnach sagten dies 73 Prozent der Befragten, während 24 Prozent dies für möglich halten. Ähnlich auch das Bild innerhalb der SPD. 62 Prozent glauben nicht, dass Scholz nach der Bundestagswahl wieder Kanzler wird, 35 Prozent SPD-Anhänger halten es für möglich. Darüber hinaus glaubt eine grosse Mehrheit der Bundesbürger (62 Prozent), dass die SPD mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat bessere Chancen auf ein gutes Ergebnis gehabt hätte als mit Scholz. In der Kanzlerfrage bleibt Friedrich Merz (CDU) mit 30 Prozent zwar führend, muss jedoch einen Verlust von 4 Prozentpunkten hinnehmen. Scholz stagniert bei 13 Prozent, während Robert Habeck (Grüne) mit 22 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) seine Position stärkt. Knapp ein Drittel der Befragten (35 Prozent) sieht keinen der drei Kandidaten in der Kanzlerrolle.

Union: Habeck hat desaströse industriepolitische Bilanz

Die Unionsfraktion hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine "desaströse" industriepolitische Bilanz vorgeworfen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner betonte, dass die negativen Schlagzeilen aus der Industrie nicht abrissen. Der Ifo-Index zum Geschäftsklima sei wieder gesunken. Zudem bauten zahlreiche Unternehmen Stellen ab. "Ankündigungspolitik, Mikromanagement und eine verfehlte Subventionspolitik haben die Krise der Industrie erheblich beschleunigt. Viele Industriearbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die rot-grüne Restregierung steht vor den Scherben ihrer Politik", sagte Klöckner. Angebliche Fortschritte beim Klimaschutz habe man vor allem durch eine fallende Industrieproduktion erreichen wollen. Doch auch wenn die Emissionen wegen der Deindustrialisierung in Deutschland zurückgingen, stiegen sie gleichzeitig woanders auf der Welt. "Wachstum und Klimaschutz gehören zusammen! Ein starker Klimaschutz geht nur mit innovativen Produkten aus einer starken Wirtschaft, und die braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen", forderte sie.

Habeck: Thyssenkrupp baut Anlage für Grünstahl trotz Stellenabbaus

Der Stahlkonzern Thyssenkrupp baut trotz des geplanten Abbaus tausender Arbeitsplätze die Direktreduktionsanlage zur Produktion von grünem Stahl. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Industriekonferenz in Berlin. "Das sind zwei getrennte Prozesse. Das Unternehmen strukturiert sich neu oder hat es angekündigt", sagte Habeck. Die gewährte staatliche Förderung werde gerade in bauliche Massnahmen umgesetzt. Bund und Land haben dem Unternehmen rund 2 Milliarden Euro an Subventionen für den ökologischen Umbau der Stahlsparte zugesagt.

Wirtschaftsrat: Mietpreisbremse ist Investitionsbremse und schützt die Falschen

Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich in der Debatte um hohe Mieten gegen die Mietpreisbremse aus und fordert von der Politik in der nächsten Legislaturperiode den grossen Befreiungsschlag. "Unser Problem ist, dass diese Regulierung über Jahre hinweg so ausgestaltet wurde, dass sie in ihrer heutigen Wirkung dringend erforderliche Investitionen in Neubau und Sanierung hemmt und den ursprünglich gedachten Schutzschirm über die falschen Zielgruppen spannt", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Die Instrument Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Obergrenze nach Modernisierungsmassnahmen schränkten die Refinanzierung eben jener Unternehmen signifikant ein, von denen erwartet werde, dass sie bauen. Die neue Bundesregierung müsse hier zum grossen Befreiungsschlag ausholen. "Es sind realpolitische Massnahmen gefragt, um den Druck von den Wohnungsmärkten zu nehmen. Dazu zählen zum Beispiel bundesweit gültige Bau- und Typengenehmigungsverfahren, Ausweisung grossflächiger Baugebiete, unbürokratische Erleichterungen bei der innerstädtischen Nachverdichtung und Umnutzung einstiger Industrieflächen", so Steiger.

FDP weist Habecks Forderung nach Nachtragsetat und höhere Schulden zurück

Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen. "Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus. Das beweist, dass er als Wirtschaftsminister letztlich gescheitert ist", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post. "Die Wirtschaft unseres Landes benötigt strukturelle Reformen, die insgesamt zu besseren Wettbewerbsbedingungen führen. Wir müssen zielgerichtet entlasten, und zwar bei den Steuern, den Abgaben, der Bürokratie und den Energiepreisen", sagte der FDP-Politiker. "Dafür müssen wir wegkommen von einer ideologiegetriebenen Energiepolitik der Grünen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet hat. Die Neuwahlen bieten dazu die Chance", sagte Djir-Sarai.

Habeck will Industrie 2025 mit Zuschuss bei Strompreisen entlasten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Industrie bei den Energiekosten zu entlasten. Besonders in der energieintensiven Industrie sei die Lage schwierig. Kurzfristig will er daher einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten für 2025 erreichen, wobei die Kosten über den Bundeshaushalt zu finanzieren seien. Dazu könnte etwa ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen werden, so der Minister. Habeck appellierte an die Opposition, hier die Minderheitsregierung bestehend aus SPD und Grünen noch in der aktuellen Legislaturperiode zu unterstützten, um der Wirtschaft zu helfen. Auch Industriepräsident Siegried Russwurm mahnt hier zu Eile, da die hohen Stromkosten den Industriestandort Deutschland gefährdeten. "Der Standort Deutschland und vor allem der industrielle Kern Deutschlands steht unter Druck, unter dem Druck des Wandels", sagte Habeck in Berlin. Habeck schlug daher erstens als kurzfristige Massnahme eine Stabilisierung, gegebenenfalls auch Senkung der Netzentgelte durch einen Zuschuss zu den Netzentgelten vor, die 2025 gelten soll. Der "beste und stabilste Weg" zur Finanzierung dieser Massnahme wäre ein noch zu beschliessender Nachtragshaushalt 2024, wobei die Gelder dazu aus den ursprünglich für die Intel-Fabrik vorgesehenen und nun nicht abgerufenen Subventionsmitteln kommen könnten.

VDA: Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität muss Top-Priorität sein

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zur politischen Top-Priorität zu machen. "Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie sind mit ihren Produkten international wettbewerbsfähig, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist es aktuell nicht", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller anlässlich der Industriekonferenz. Die Industrie brauche mehr als nur Symptombekämpfung, sie brauche zielgenaue Massnahmen für die Behebung der Ursachen der mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Daher müssten Energiepreise, Bürokratiebelastung, Regulierungsausmass und Rohstoffversorgung in Angriff genommen und so die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. "Nur ein wirtschaftlich starkes Europa hat auf der politischen Weltbühne eine gewichtige Stimme, nur ein wirtschaftlich starkes Europa hat Einfluss auch auf die Gestaltung der Klimaziele und andere wichtige geopolitische Fragen", sagte Müller.

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November 26, 2024 09:11 ET (14:11 GMT)