Presseschau vom Wochenende 49 (07./08. Dezember)

Zürich (awp) - Nachfolgend eine Auswahl von Artikeln zu wirtschaftsrelevanten Themen aus der Presse vom Wochenende. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

CS-PUK I: Verschiedene Medien befassen sich mit dem anstehenden Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Notfusion der Credit Suisse mit der UBS. Dieser wird noch vor Weihnachten erwartet. Laut "Sonntagsblick" wird die Finanzmarktausicht Finma am schärfsten kritisiert. Diese hätte früher eingreifen müssen. Eine weitere Erkenntnis sei, dass die Aufsicht auch mit den bestehenden Instrumenten einen besseren Job hätte machen können, so der "Sonntagsblick" weiter. Anpassungsbedarf sieht die PUK laut der Zeitung etwa bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Aufsichtsbehörde. Zur Eigenmitteldiskussion äussere sich die Untersuchungskommission in dem Bericht indes nicht. ("Sonntagsblick" S.28f.; siehe auch separate Meldung)

CS-PUK II: Im Bericht würden die Parlamentarier über den Skandal urteilen, dabei sei ihre Mitschuld daran erheblich, heisst es in der "Sonntagszeitung". Nachdem die UBS 2008 vom Bund gerettet werden musste, seien schärfere Regulierungen für Grossbanken nur halbherzig eingeführt worden. Die CS habe es später geschafft, sich gegen erhöhte Eigenkapitalanforderungen politisch durchzusetzen, und die Finma sei über die Jahre sukzessive immer weiter geschwächt worden. Die "Schweiz am Wochenende" schreibt zudem, der PUK-Bericht könnte Munition für Klagen liefern. Den früheren CS-Präsidenten Urs Rohner, António Horta-Osório und Axel Lehmann sei an den letzten Generalversammlungen die Décharge nicht erteilt worden. Mit Blick auf die Untersuchung sagten von der PUK Befragte gegenüber der SaW: Der Ton sei "aggressiv" gewesen, gewisse Fragen "einfach lächerlich". (Soz S.39f. / SaW S.2f.)

UBS: Bei der Grossbank macht sich wegen der Kritik an der Grösse des Instituts nach der CS-Übernahme sowie womöglich schärfere Eigenmittelanforderungen Unmut breit. In der UBS ist man der Meinung, die gescheiterte Konkurrentin habe einfach ein "Scheiss-Geschäftsmodell" und "unfähige Manager" gehabt, schreibt die "Schweiz am Wochenende". So töne es unverblümt aus der Teppichetage. Ein hochrangiger Banker habe der Zeitung gesagt: Sollte der PUK-Bericht zu weitergehenden Regulierungen führen, müsse man sich fragen, "ob wir nicht besser auf die Übernahme der CS verzichtet hätten". Auch ärgert sich die Chefetage der UBS dem Medienbericht zufolge darüber, dass sich der Aktienkurs seit April 2024 seitwärts bewegt hat. Ohne die Unsicherheit, welche die Politik schüre, wäre die Aktie viel mehr wert, sei man überzeugt. (SaW S.3)

CS-KLAGEN: Die Schweiz wehrt sich gegen Klagen aus den USA wegen der umstrittenen Abschreibung von AT1-Anleihen bei der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS. Die amerikanische Kanzlei Wachtell, Lipton, Rosen & Katz, welche die Schweiz in der Sache vertritt, habe diese Woche bei einem Bezirksgericht in New York einen Antrag auf Abweisung der Beschwerde eingereicht, wie die "Neue Zürcher Zeitung" unter Berufung auf Gerichtsdokumente schreibt. Ihr wichtigstes Argument: Die Beschwerde gegen die Eidgenossenschaft sei gar nicht zulässig. Denn Staaten geniessen in anderen Ländern grundsätzlich Immunität vor juristischer Verfolgung. Die Kläger, vertreten von der Anwaltskanzlei Quinn Emanuel, hatten sich dagegen auf ein Gesetz berufen, das Klagen in den USA gegen andere Staaten unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. (NZZ Samstagausgabe S.27)

MIGROS: Der Verkauf der Migros-Reisetochter Hotelplan dürfte abgeschlossen sein. Den Zuschlag erhielt die Dertour-Gruppe, schreibt die "Sonntagszeitung" unter Berufung auf Insider. Die Gruppe ist eine Tochtergesellschaft des deutschen Detailhandelsriese Rewe. Zu ihr gehören auch Reiseanbieter Kuoni und Helvetic Tours. Branchenbeobachter hätten den Verkaufspreis auf 140 bis 200 Millionen Franken geschätzt. Jedoch schulde Hotelplan der Migros 100 Millionen Franken. Der Wert der Hotelplan-Tochter Interhome werde auf 40 bis 60 Millionen Franken geschätzt. Die Branche rechne damit, dass Dertour das Hotelplan-Geschäft filetieren und verkaufen oder zusammenstreichen werde. (SoZ S.40)

SWISS: Die Airline sieht sich mit Vorwürfen des Personals konfrontiert, wie die "Schweiz am Wochenende" schreibt. Im Oktober 2023 hatten sich die Swiss und die Kabinen-Gewerkschaft Kapers auf einen neuen GAV geeinigt. Am 1. Januar trat dieser in Kraft. Das Vertragswerk beinhaltete zahlreiche Massnahmen, etwa die "Cabin Duty Regulations", welche für die Flight Attendants die Planbarkeit ihrer Einsätze verbessern sollten. Sie sollten Anfang 2025 in Kraft treten. Dazu komme es jedoch nicht. In einer internen Mitteilung schreibt das Swiss-Management, dass nicht alle Verbesserungen rechtzeitig per Januar eingeführt werden. Für die Verzögerung werde eine einmalige Entschädigung ausgezahlt. (SaW S.15)

ENERGIE: Die Schweizer Industrie hat sich kritisch über die (geplanten) Gewinnausschüttungen der vier grössten Energiekonzerne Axpo, Alpiq, BKW und Repower geäussert. "Die hohen Gewinne und Dividenden der Stromkonzerne und Stromnetzbetreiber zeigen ganz klar die aktuelle Fehlentwicklung der Schweizer Energiepolitik auf", sagt Stephan Sollberger, Präsident der Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen (IGEB) zum "Sonntagsblick". Auch Swissmem kritisiert die Ausschüttungen: "Wir haben die Standortkantone schon 2021 erfolglos aufgefordert, die Dividenden zur temporären Entlastung energieintensiver Unternehmen vom extrem gestiegenen Strompreis zu verwenden", sagt Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik des Verbands. ("Sonntagsblick" S.34f.)

GESUNDHEIT: Jede zweite Hausarztpraxis ist potenziell von zwei Bundesgerichtsurteilen vom Juni betroffen. Befindet sich ein Arzt oder eine Ärztin in einem Anstellungsverhältnis, kann er oder sie demnach keine Notfallpauschalen geltend machen, wie der "SonntagsBlick" schreibt. Das Bundesgericht lege die Tarifstruktur Tarmed starr nach Rechtsform aus. Die Hälfte der Ärzteschaft in der Schweiz sei in einem Anstellungsverhältnis, schreibt die Zeitung. Am Hauptsitz der Ärztevereinigung FMH in Bern sei es daher am Freitag zu einem Treffen mit Vertretungen der Versicherungen, der Kantone und des Bundes gekommen. Die Notfallversorgung ausserhalb der Spitäler sowie die Zukunft der Grundversorgungspraxen sei gefährdet, sagte FMH-Präsidentin Yvonne Gilli. ("Sonntagsblick" S.10f.)

NGOs: Das Aussendepartement hat Nichtregierungsorganisationen (NGO) pro Jahr fast eine Milliarde Franken bezahlt. Die Zahlungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind am transparentesten, wie die "Sonntagszeitung" schreibt. Wie viel der Bund insgesamt an NGOs bezahle, wisse niemand so recht. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die unter dem Dach des EDA steht, habe NGOs im vergangenen Jahr mit rund 860 Millionen Franken unterstützt. Ein Drittel sei an Schweizer NGOs gegangen. Wie viele Organisationen von diesen Geldern profitieren, blieb gemäss der Zeitung unklar. (SoZ S.7)

FIFA: Der Weltfussballverband (Fifa) bezahlt die Eliteschule der Tochter des Schweizer Fifa-Präsidenten Gianni Infantino. Die Schule im US-Bundesstaat Florida kostet monatlich 5000 Dollar, wie "Sonntagsblick" aus Unterlagen entnahm. Das Fifa-Kompensationskomitee und die Personalchefin hätten die Gebühr abgesegnet. Zudem bezahle der Verband dem Walliser auch eine Wohnung in Paris und eine Wohnung in Zug. Dies, obschon Infantino im letzten Jahr 4,13 Millionen Franken verdient habe. Die Gesamtleistungen seien vergleichbar mit der Vergütung von anderen Führungskräften in internationalen Unternehmen und Sportorganisationen mit Sitz in der Schweiz, teilte ein Sprecher mit.("Sonntagsblick" S.8f.)

ARMEE: Die Schweizer Luftraumüberwachung droht zum nationalen Sicherheitsrisiko zu werden. Dieses Bild zeichnet die "NZZ am Sonntag", Bezug nehmend auf einen internen Bericht des Qualitätsmanagements innerhalb der Schweizer Armee. Demnach droht gar ein Totalausfall. Weil zwei neue Ersatz-Systeme für die Luftraumüberwachung und Kampfjet-Leitung nicht funktionieren und suspendiert sind, muss das veraltete System Florako, das eigentlich dieses Jahr hätte ausrangiert werden müssen, noch Jahre weiterbetrieben werden. Genau hier aber hapert es laut der Zeitung: Es fehle an Personal, das das alte System noch bedienen und warten könne. Kündigungen seien nicht ausgeschlossen, da im Team grosse Unzufriedenheit herrsche. Der interne Bericht sei bewusst objektiv verfasst worden und konzentriere sich auf mögliche Risiken, teilte Armeechef Thomas Süssli mit. (NZZaS S.9)

EUROPA I: Die Europa-Initiative einer Allianz von proeuropäischen Organisationen droht zu scheitern. Mehr als acht Monate nach der Lancierung sind noch keine 10'000 Unterschriften beisammen, wie die "Sonntagszeitung" von Mitgliedern des Initiativkomitees erfuhr. Benötigt würden 100'000 gültige Unterschriften. Auch sei das erforderliche Budget nicht vorhanden. Hinter der Europa-Allianz stehen etwa die Operation Libero (OL) und die Grünen. Den Stand der Sammlung kommentiere die OL nicht. Die Zahl der Unterschriften sei momentan nicht zentral, da die Verhandlungen der Schweiz mit der EU vor einem erfolgreichen Abschluss stünden, sagte die OL-Geschäftsführerin Isa Gerber. Nach Abschluss der Verhandlungen bespreche das Initiativkomitee das weitere Vorgehen. (SoZ S.5 / "Le Matin Dimanche")

EUROPA II: Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Demokratie vorgeschlagen. Eine lebendige Demokratie brauche eine grosse Meinungsvielfalt und den Austausch jener, die nicht miteinander einverstanden seien, sagte der ehemalige Bundesrat in einem Interview mit "Le Matin Dimanche". Heutzutage sei dies schwieriger geworden. In verschiedenen Ländern gehe die Demokratie in unterschiedlichem Ausmass zurück. Die Lancierung eines Aktionsplans habe er nicht vorgeschlagen, um mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Vielmehr gehe es darum, verschiedene Kontexte zu betrachten und Bedingungen zu stärken, die eine funktionierende Demokratie ermöglichten, sagte Berset. ("Le Matin Dimanche"; siehe auch separate Meldung)

STAATSBETRIEB: Staatsangestellte sind zuletzt mehrheitlich vorzeitig in Pension gegangen. Bei der Pensionskasse des Bundes Publica liessen sich 54 Prozent der Männer frühpensionieren, schreibt die "NZZ am Sonntag". Das durchschnittliche Rentenalter liege bei 63,6 Jahren. 43 Prozent der Frauen in staatlichen Betrieben liessen sich demnach frühpensionieren. Ähnliche Zahlen wiesen gemäss der Zeitung die SBB, die Post und die Stadt Zürich aus. Der stellvertretende Direktor des Eidgenössischen Personalamts sagte, die Mitarbeitenden gingen im Vergleich zu vor gut 20 Jahren später in Pension. Er bezog sich laut der Zeitung auf das Stammpersonal der Bundesverwaltung: Dort lag das durchschnittliche Rentenalter der Männer Ende 2023 bei 64 Jahren. (NZZaS S.37)

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