Scholz: EU muss für weitere US-Unterstützung der Ukraine sorgen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Europäische Union sollte nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Tagen verstärkt eine Zusammenarbeit mit den USA zur Unterstützung der Ukraine forcieren, da das von Russland angegriffene Land auf amerikanische Hilfe angewiesen ist. Das sagte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er betonte zudem, es gehe darum, dass die finanzielle und militärische Unterstützung Europas für die Ukraine aufrechterhalten bleibe sollte und dass das Land als souveräne, unabhängige und demokratische Nation bestehen bleibe. Einen Diktatfrieden dürfe es nicht geben.

Die EU müsse "dafür Sorge tragen - mit kühlem und klugem Kopf - dass auch die Unterstützung der USA in den nächsten Monaten und Jahren weiter gewährleistet wird, weil die Ukraine auch auf deren Unterstützung für ihre Verteidigung angewiesen ist", sagte Scholz. "Das muss auch die wichtigste Aufgabe der nächsten Tage sein."

Wichtig sei, die Voraussetzungen für einen gerechten und fairen Frieden in der Ukraine zu gewährleisten. Scholz begrüsste, dass die Ukraine zu einem Schweigen der Waffen auf See und der Luft bereit sei, um damit Grundlagen für einen Waffenstillstand zu schaffen.

Mehr Geld für Verteidigung und Investitionen

Mit Blick auf Deutschlands eigene Anstrengungen zur Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit und militärische Unterstützung der Ukraine sagte Scholz, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und dafür das Grundgesetz ändern wolle. In dem Zusammenhang lobte er die Vorschläge von Union und SPD für ein schuldenfinanziertes Investitionspaket und höhere Verteidigungsausgaben in Verbindung mit einer Lockerung der Schuldenbremse. "Wir brauchen genau das, was wir jetzt gerade tun", so Scholz.

Auch Europa müsse in der Lage sein, seine Sicherheit weiter zu stärken. Die Mitgliedsländer sollten dafür Kredite aufnehmen können, ohne gegen europäische Fiskalregeln zu verstossen. Die EU müsse zu langfristigen Veränderungen ihres Regelwerks kommen entlang dessen, was Deutschland aktuell diskutiere. "Ich halte das jedenfalls für zentral", so Scholz.

Gemeinsame EU-Schulden in Form von Eurobonds lehnte Scholz erneut ab. Die deutsche Position sei bekannt und werde sich nicht ändern, so der Kanzler. Wichtiges Thema auf dem Gipfel wird ausserdem die europäische Rüstungsindustrie sein. Diese müsse mehr Freiraum haben, miteinander zu kooperieren und die Beschaffung einfacher zu machen, so Scholz. Beim Thema Handel und US-Zölle betonte Scholz, dass Europa entschlossen und geschlossen agiere.

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March 06, 2025 06:50 ET (11:50 GMT)