Scholz in aktueller Situation gegen Entsendung von Truppen in die Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass Deutschland in der aktuellen Situation Soldaten in die Ukraine schicken würde, um so einen Waffenstillstand zu sichern. Er verteidigte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die lediglich eine "diplomatische" Antwort auf die Frage von Journalisten nach einer späteren Friedensphase habe geben wollen.

Sie habe nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen, weil es auch "ganz unangemessen ist, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation existiert", sagte Scholz in einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken."

Er sei mit dem Verteidigungsminister und der Aussenministerin einig, dass man alles dafür tun müsse, dass der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde. "Deshalb heisst es auch: Bodentruppen kommen für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht", sagte Scholz.

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December 04, 2024 08:25 ET (13:25 GMT)