Sondersitzungen des Bundestags am 13. und 18. März zu Finanzpaketen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Der alte Bundestag wird am 13. und 18. März zu Sondersitzungen zusammenkommen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpakete abzustimmen. Das sagte eine Sprecherin des Bundestags. Die Abgeordneten sollen nächste Woche in erster Lesung über eine Lockerung der Schuldenbremse beraten und schliesslich die Woche darauf in zweiter und dritter Lesung abstimmen, um damit die geplanten höheren Ausgaben zu ermöglichen. Konkret geht es darum, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden sollen. Ausserdem soll über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre abgestimmt werden.

Die Union hat die Bundestagswahl Ende Februar gewonnen und ist in Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalitionsregierung. Da für die Schuldenpakete in historischer Dimension Änderungen des Grundgesetzes nötig sind, wollen Union und SPD die Pläne noch vom alten Bundestag absegnen lassen, wobei die Parteien gemeinsam mit den Grünen auf die notwendige Zweidrittel-Mehrheit kämen. Die Grünen haben es bislang allerdings offen gelassen, ob sie den Plänen zustimmen.

Im neuen Bundestag, der sich Ende März konstituieren wird, haben AfD und Linke hingegen eine Sperrminorität und könnten die Finanzpakete damit blockieren.

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March 06, 2025 05:23 ET (10:23 GMT)