US-Vizepräsident provoziert bei der Sicherheitskonferenz

Von Bojan Pancevski

DOW JONES--US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten kritisiert und beschuldigte sie, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und den Willen der Wähler in Fragen wie der Massenmigration zu ignorieren. In einer konfrontativen Rede sagte Vance, dass die zunehmende Zensur, die Isolierung populistischer Parteien und die Aushöhlung der Demokratie eine grössere Bedrohung für Europa darstelle als Russland oder China. "Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Es kann keine Sicherheit geben, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten", sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, vor der dieser Kontinent jetzt steht - die Krise, vor der Sie jetzt stehen - haben Sie selbst verursacht." Vance trug eine Liste von Beschwerden über das Verhalten der Behörden in Ländern wie Grossbritannien, Deutschland und Schweden vor. Er sagte, dass gegen Konservative ermittelt, sie verhaftet, strafrechtlich verfolgt oder mit Geldstrafen belegt würden, weil sie gegen Abtreibung protestiert und ihre Ansichten in den sozialen Medien geäussert haben.

Für seine Gastgeber, die deutsche Regierung, war es vielleicht am erstaunlichsten, dass er sich in den Wahlkampf für die Bundestagwahl am 23. Februar einmischte und die deutschen Politiker aufforderte, die sogenannte Brandmauer gegen populistische Parteien aufzugeben. Die Brandmauer bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen den etablierten Parteien, nicht mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu regieren oder zusammenzuarbeiten, einer rechtsextremen Partei, die einige als extremistisch ansehen.

"Es ist klar, dass die neue amerikanische Regierung eine Weltanschauung vertritt, die sich sehr von unserer eigenen unterscheidet, eine Weltanschauung, die keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf über lange Zeit gewachsene Partnerschaften und auf das Vertrauen, das über die Zeit aufgebaut wurde", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede auf derselben Konferenz nach dem Treffen mit Vance.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius - der Vance gelegentlich mit lauten "Nein!"-Rufen unterbrach - nannte Vances Rede inakzeptabel. Demokratie bedeute nicht, dass eine laute Minderheit die Wahrheit bestimmen dürfe, sagte Pistorius in einer Rede nach Vance. "Ich bin dankbar und stolz darauf, in einem Europa zu leben, das unsere Demokratie und unsere Lebensweise verteidigt, sowohl gegen innere als auch gegen äussere Feinde", sagte Pistorius unter lautem Beifall der Zuhörer.

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February 16, 2025 01:35 ET (06:35 GMT)