Von der Leyen schlägt Europäischen Wiederbewaffnungsplan vor

Von Hans Bentzien

DOW JONES--EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat im Vorfeld des am Donnerstag stattfindenden EU-Sondergipfels den Staaten einen europäischer Wiederbewaffnungsplan ("Re-arm Europe") vorgeschlagen. Wie sie in einer Pressekonferenz sagte, sollen den Staaten keine Defizitverfahren drohen, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, Staaten sollen Kredite für den gemeinsamen Kauf von Rüstungsgütern erhalten und auf Wunsch auch Kohäsionsmittel für Verteidigungsausgaben einsetzen.

"Re-arm Europe könnte Verteidigungsausgaben von knapp 800 Milliarden mobilisieren, für ein sicheres und widerstandsfähiges Europa", sagte Von der Leyen. Das sei der Moment für Europas, man sei bereit, mehr zu tun. "Wir werden natürlich weiter eng mit unseren Partnern in der Nato zusammenarbeiten", sagte sie.

Folgende Punkte nannte die Kommissionspräsidentin im Einzelnen:

1. Auslösung öffentlicher Ausgaben für die Verteidigung auf nationaler Ebene

Die Länder seien bereit, mehr für die Verteidigung auszugeben, wenn sie den finanziellen Spielraum dazu hätten. Die EU müsse es ihnen ermöglichen, das zu tun, sagte Von der Leyen. "Wir werden deshalb vorschlagen, die nationale Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Das wird es den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen, ohne dabei ein Verfahren wegen exzessiven Defizits auszulösen." Wenn Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen würden, dann könnte das finanziellen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über vier Jahre schaffen.

2. Kredite an Mitgliedsstaaten

Vorgesehen sind 150 Milliarden Euro an Krediten an Mitgliedstaaten für Verteidigungsausgaben. Von der Leyen sagte: "Dabei geht es darum, besser und gemeinsam zu investieren. Wir sprechen über gemeinsame europäische Fähigkeiten wie Luft- und Raketenabwehr, die Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen- und Anti-Drohnen-Systeme, aber auch über andere Bedürfnisse von Cyber bis militärische Mobilität." Das werde den Mitgliedsstaaten helfen, ihre Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.

Nach Aussage der Kommissionspräsidentin könnten die Länder so ihre Unterstützung für die Ukraine massiv hochfahren. "Diese gemeinsamen Bestellungen werden die Kosten reduzieren, die Fragmentierung verringern, die gemeinsame Handlungsfähigkeit verbessern und unsere Verteidigungsindustrie stärken", sagte sie.

3. Nutzung des EU-Budgets

Die Kommission schlägt vor, zusätzliche Möglichkeiten und Anreize für Mitgliedsstaaten zu schaffen, dass sie, wenn sie wollen, Kohäsionsprogramme nutzen können, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

4. Privates Kapital mobilisieren

Beschleunigung der Spar- und Investitionsunion und Einsatz der Europäischen Investitionsbank.

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March 04, 2025 05:06 ET (10:06 GMT)