Deutschland will Kontrolle über Raffinerie in Schwedt verlängern

BERLIN (awp international) - Die deutsche Regierung will die Treuhandverwaltung über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut verlängern. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin.

Die Treuhandverwaltung wäre sonst am 10. März ausgelaufen. "Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibt das oberste Ziel für alle Massnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland getroffen werden."

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hiess es weiter, seitdem Sanktionen gegen Russland erlassen wurden, drohe Rosneft Deutschland seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland nicht mehr leisten zu können. "Die Treuhandverwaltung wirkt diesem Problem ausreichend entgegen."

Bis Ende des Jahres Verkauf?

Sie sei aber nur für einen kurzen Zeitraum mit einer klaren Beendigungsperspektive vorgesehen. "Rosneft Russland hat glaubhaft dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben wird und bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden soll", so die Sprecherin des Ministeriums. Dieser Weg sei möglich geworden, weil Rosneft Klagen gegen die Treuhandanordnungen weiterhin ruhend gestellt habe. Für den Fall, dass es Rosneft nicht gelinge, den Verkauf rechtzeitig abzuschliessen oder wenn der "kooperative Weg" einseitig aufgekündigt würde, behalte sich die Bundesregierung andere Optionen vor.

Bund übernahm 2022 Kontrolle

Die Anteile stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr zu importieren. Anfang 2023 stellte PCK auf andere Bezugsquellen um. Die Treuhandverwaltung war zuletzt im September um sechs Monate verlängert worden. Treuhänderin ist konkret die Bundesnetzagentur. Rosneft hält 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs./hoe/DP/tih