BDI: EU-Kommission muss Kompass auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichten

DOW JONES--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat an die EU-Kommission appelliert, ihren politischen Kompass entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. "Die Unternehmen erwarten dringend klare Massnahmen für Innovation, Entbürokratisierung und niedrigere Energiepreise am Standort Europa. Nur aus einer Position der Stärke heraus wird es Europa gelingen, den USA sowie China in dieser geopolitischen Lage auf Augenhöhe zu begegnen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur bevorstehenden Vorstellung des EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Digitale Schlüsseltechnologien müssten ausgebaut, Bürokratie verringert und Energie vergünstigt werden, wie der BDI forderte.

Laut einer Studie im Auftrag des BDI finden 76 Prozent der Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von chinesischen digitalen Schlüsseltechnologien beunruhigend. Die Europäische Kommission müsse daher ihren digitalpolitischen Regelungseifer beschränken und gezielt in digitale Schlüsseltechnologien wie Mikroelektronik und KI investieren, so der BDI.

Es sei daher folgerichtig, dass die neue EU-Digitalkommissarin ihren Fokus auf die Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen, die Beschleunigung des Ausbaus und die Stärkung der Resilienz digitaler Infrastrukturen legen wolle.

Der BDI betonte zudem, dass Bürokratieabbau Wachstumschancen zum Nulltarif bedeute. "Statt immer kleinteiligerer Regulierungen, Verbote und Einzelfall-Interventionen - Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber unternehmerischer Tätigkeit - müssen marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Anreize gestärkt werden", sagte Gönner. Konkret müsse die Europäische Kommission Berichtspflichten abbauen sowie die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, das EU-Lieferkettengesetz sowie die Taxonomie-Verordnung substanziell ändern.

Wichtig seien auch niedrigere Energiekosten. Denn die Industrie zahle in Europa für Strom zwei- bis dreimal, für Gas sogar drei- bis fünfmal so hohe Preise wie in den USA. "Eine bezahlbare und stabile Energieversorgung ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dafür braucht es kurzfristig einen verlässlichen EU-Beihilferahmen, der notwendige Entlastungsmassnahmen ermöglicht und unterstützt", sagte Gönner. Langfristig sei ein effizienter Ausbau des europäischen Energiebinnenmarkts entscheidend, um Kosten nachhaltig zu senken.

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January 29, 2025 03:00 ET (08:00 GMT)