Bundesregierung beschliesst Aktionsplan "E-Commerce" für fairen Onlinehandel

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Bundesregierung hat nach Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums einen Aktionsplan E-Commerce beschlossen, mit dem der Onlinehandel sicherer und fairer gestaltet werden soll. Konkret soll mit diesem Aktionsplan die Rechtsdurchsetzung gegenüber Onlinehandelsplattformen und Händlern sowohl aus der Europäischen Union (EU) als auch aus Drittstaaten verbessert werden. Dabei wird auf ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer, nationaler und föderaler Ebene gesetzt.

Damit sollen erstens die Marktüberwachung und der Zoll gestärkt werden. Ausserdem sollen zweitens die für E-Commerce-Plattformen bestehenden Pflichten nach dem europäischen Digital Services Act (DSA) konsequent durchgesetzt werden. Und schliesslich soll drittens im Onlinehandel die Verantwortung gegenüber Umwelt sowie Verbrauchern weiter gestärkt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass mit dem Aktionsplan E-Commerce Verbraucher besser vor unsicheren und gefährlichen Produkten im Onlinehandel geschützt werden sollten. "Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermassen gelten", sagte er. "Niemand darf einen Vorteil dadurch erlangen, dass er geltendes Recht missachtet."

Nach Schätzungen der EU-Kommission sind im Jahr 2024 4 Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die EU gelangt. Die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden haben dem Wirtschaftsministerium zufolge festgestellt, dass viele der Produkte nicht den bestehenden Vorschriften zur Produktsicherheit, zum Verbraucherschutz, zu Umwelt- und Gesundheitsstandards, zu geistigen Eigentumsrechten sowie zu Zoll- und Einfuhrbestimmungen entsprechen.

Würde die Einhaltung der Vorgaben nicht konsequent durchgesetzt, entstünden Wettbewerbsnachteile für rechtstreue Anbieter. Zudem würden Verbraucher durch nicht rechtskonforme Produkte gefährdet, wie das Ministerium warnte.

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January 29, 2025 07:12 ET (12:12 GMT)