Bundestag beschliesst besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Von Andreas Kissler

DOW JONES--Das Bundesverfassungsgericht soll einem Beschluss des Bundestags zufolge künftig besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. In seiner Sitzung in Berlin billigte das Parlament Gesetzesvorschläge, die unter anderem eine Änderung des Grundgesetzes dafür vorsehen. Für diese Änderung stimmten 600 Abgeordnete, 69 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekanntgab. Wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz festgeschrieben werden. Demnach werden die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren im Grundgesetz verankert, ebenso wie die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate.

Zudem soll für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden. Bisher sind solche Vorgaben im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt, das aber anders als das Grundgesetz mit einfacher Mehrheit vom Bundestag geändert werden kann. "Aus dem Abstand von mittlerweile etwa 75 Jahren ist es angemessen, die den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan prägenden Elemente im Grundgesetz selbst deutlicher sichtbar werden zu lassen, wie dies bei Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung bereits der Fall ist", heisst es in dem Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht habe "Vorbildfunktion auf alle Verfassungsordnungen überall auf der Welt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Debatte. "Umso wichtiger ist, dass wir dieses Erfolgsmodell auch selbst in der Verfassung entsprechend absichern, indem wir die zentralen Regelungen zu Status und Organisation des Bundesverfassungsgerichtes in das Grundgesetz aufnehmen, damit die Feinde unserer Demokratie im Ernstfall eben kein Einfallstor haben." Man sehe beim Blick ins Ausland: "Wenn Autokraten an die Macht kommen, wenden sie sich fast immer als erstes gegen die Wirksamkeit und die Unabhängigkeit von Justiz," warnte die SPD-Politikerin.

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December 19, 2024 06:28 ET (11:28 GMT)