Bundestag beschliesst Grundgesetzänderung und Sondervermögen

Von Andreas Plecko

DOW JONES--Der Deutsche Bundestag hat das milliardenschwere Finanzpaket für Rüstung und Infrastruktur von Union und SPD beschlossen. Für die Reform der Schuldenbremse war eine Änderung des Grundgesetzes und daher eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben der künftigen Regierungskoalition aus Union und SPD stimmten auch die Grünen für die Änderung des Grundgesetzes. Für die Grundgesetzänderung stimmten 513 Abgeordnete, 207 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Im Bundeshaushalt sollen künftig alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen. Auch für die Länder wurde die Schuldenbremse gelockert: Sie sollen wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen können.

Darüber hinaus ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und weitere 100 Milliarden Euro für Massnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.

Für die Abstimmung war der alte Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen worden. Im neu gewählten Parlament verfügen die AfD und die Linke über eine Sperrminorität. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einige Eilanträge gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung abgelehnt. Am Freitag muss der Bundesrat ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern.

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March 18, 2025 11:03 ET (15:03 GMT)