Bundestag stimmt gegen Zustrombegrenzungsgesetz - Niederlage für Merz

Von Andrea Thomas

DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz ist mit seinem Plan für schärfere Migrationsregeln im Bundestag gescheitert. Dieser hat nach einer hitzigen Debatte gegen den Entwurf für das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion gestimmt. Damit wurde im Bundestag nicht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gesetz mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD beschlossen. Diese hatte zuvor ihre Zustimmung signalisiert. Gegen den Gesetzentwurf stimmten in einer namentlichen Abstimmung 350 von insgesamt 693 Abgeordnete, während 338 dafür waren und sich 5 ihrer Stimme enthielten.

Die Entscheidung ist überraschend, da vor der Abstimmung Union, FDP, AfD und BSW ihre Zustimmung signalisiert hatten. Allerdings gibt es keinen Fraktionszwang für die Abstimmung, daher ist unmittelbar unklar, welche der Stimmen genau zu welchem Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen gehören. SPD und Grüne hatten ihre Ablehnung angekündigt. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einem Gesetz gewarnt, bei dem die AfD Mehrheitsbeschaffer wäre.

Der Gesetzentwurf der oppositionellen Unionsfraktion sah vor, dass im Aufenthaltsgesetz das Ziel der "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern erneut aufgenommen wird. Der Begriff war 2023 im Aufenthaltsgesetz gestrichen worden. Ausserdem soll für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus der Familiennachzug ausgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Befugnisse für die Bundespolizei ausgeweitet werden, damit sie selbst bei aufgegriffenen Ausreisepflichtigen Haft oder Gewahrsam beantragen kann.

Auch bei Zustimmung im Bundestag wäre unklar gewesen, ob das Gesetz wirklich umgesetzt worden wäre, da es auch der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. Mehrere Ministerpräsidenten hatten im Vorfeld Kritik an einem Gesetz geäussert, da es nur mit Hilfe der Stimmen der AfD beschlossen werde. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte gesagt, sein Bundesland werde dem Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmen. Die SPD hatte für den Fall der Zustimmung den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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January 31, 2025 11:28 ET (16:28 GMT)