Kantone als Eigentümer sollen bei Löhnen der Axpo-Chefs mitreden

(Zusammenfassung)

Aarau (awp/sda) - Der Aargauer Regierungsrat will die stark gestiegenen Cheflöhne beim staatseigenen Energiekonzern Axpo eindämmen. Nicht mehr der Verwaltungsrat, sondern die Generalversammlung soll jährlich über die Vergütungen entscheiden. Man habe "wenig Verständnis" dafür, dass "rekordhohe Boni" ausbezahlt würden, hiess es.

Der Kanton Aargau beantrage an der Generalversammlung vom 17. Januar als erste kurzfristige Massnahme eine entsprechende Anpassung der Axpo-Statuten, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.

Neu solle die Generalversammlung jährlich und gesondert die Anträge des Verwaltungsrats zu den Vergütungen für die Konzernleitung für das jeweils folgende Geschäftsjahr genehmigen. Damit sicherten sich die Eigentümer der Axpo eine grössere Mitsprache bei der Festlegung der Vergütungen für die Konzernleitung.

Aargauer Regierung "negativ überrascht"

Der Regierungsrat wirft den Axpo-Chefs eine "fehlende Sensibilität gegenüber Politik, Wirtschaft und Bevölkerung" vor. Man sei von der Höhe der angekündigten Vergütungen für die Mitglieder der Konzernleitung "negativ überrascht".

Die Vergütung für den Axpo-CEO Christoph Brand erhöhte sich im Geschäftsjahr 2023/2024 von 889'000 Franken (ohne Beiträge an Pensionskasse und Sozialversicherungen) in der Vorjahresperiode auf 1,548 Millionen Franken. Die Summe für die gesamte Geschäftsleitung stieg auf 8,6 Millionen Franken. Die Axpo wies einen Gewinn von 1,5 Milliarden Franken aus.

Boni-Höhe "nicht vertretbar"

Diese angekündigten Vergütungen seien aus Sicht des Regierungsrats "in dieser Höhe nicht vertretbar" und erweckten in der Öffentlichkeit den Anschein "einer Kompensation für die während der Zeit unter dem Rettungsschirm entgangenen Boni".

Die Stromriese befand sich bis vor kurzem unter dem Rettungsschirm des Bundes, der unter anderem die Auszahlung von Bonuszahlungen verbot. Der Rettungsschirm wurde von Axpo nie beansprucht und wurde mittlerweile wieder aufgehoben.

Der Kanton Aargau, der mit rund 28 Prozent an der Axpo beteiligt ist, und die anderen Eigentümer wie der Kanton Zürich mit einer Beteiligung von knapp 37 Prozent hatten die Axpo wiederholt aufgefordert, auf solche Kompensationen zu verzichten, wie es in der Mitteilung des zuständigen Aargauer Regierungsrats Stephan Attiger (FDP) hiess.

Wiederholt Zurückhaltung angemahnt

In verschiedenen Eigentümergesprächen und Schreiben habe der Kanton Aargau die Axpo wiederholt darauf hingewiesen, bei der Höhe der Vergütungen zurückhaltend zu sein: "Der Regierungsrat würde sich von der Axpo als hundertprozentiger Staatsbetrieb vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung mehr Sensibilität gegenüber der Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung wünschen."

Diese Einschätzung habe eine von allen Fraktionen im Kantonsparlament unterzeichnete Motion bestätigt. Auch im Kanton Zürich kritisierte die Politik die Axpo-Saläre. Im Kanton Glarus, der mit 1,7 Prozent an der Axpo beteiligt ist, forderten diese Woche alle Fraktionen im Parlament einen Deckelung der Axpo-Kaderlöhne.

Wenn der Aargauer Regierungsrat mit seinem Antrag auf die Statutenänderung die Mehrheit der Aktionäre findet, wird die neue Regelung erstmals auf das Geschäftsjahr 2025/2026 Anwendung finden. Die Generalversammlung würde in diesem Fall im Frühjahr 2026 über die Vergütungen beschliessen.

Mitsprache war geplant

Die Mitsprache der Generalversammlung war in der Ablösung des Gründungsvertrags der früheren Nordostschweizerischen Kraftwerke Aktiengesellschaft (NOK) vorgesehen. Die neuen Axpo-Verträge scheiterten jedoch, weil die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen im August 2024 den Vertrag ablehnten.

Die NOK wurden im Jahre 1914 von den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Zug mit Vertrag gegründet. Das Unternehmen wurde 2009 umfirmiert in Axpo Holding AG.