Mehrere Stimmen fordern PUK zu Vorfällen bei der Ruag MRO

Bern (awp/sda) - Nach Bekanntwerden der Missstände beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag MRO sind am Dienstag Forderungen nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission laut geworden. VBS-Chefin Viola Amherd forderte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Bundesparlamentarier zeigten sich schockiert oder forderten mehr Kontrollen.

Sie begrüsse es sehr, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und so die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, schrieb Amherd in einer Stellungnahme, die Keystone-SDA am Dienstag vorlag. Die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) seien auf ihre Bitte sowie im Auftrag der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) erstellt worden.

Diese zeigten, "dass es richtig war, sofort nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten betreffend Leo 1 Panzer Untersuchungen einzuleiten". Auch der Zwischenbericht der von Ruag beauftragten Kanzlei NKF weise auf kriminelle Handlungen hin. "Nach unserem heutigen Wissensstand gehen diese bis ins Jahr 2015 zurück", so Amherd.

Anonymer Brief

Der anonyme Brief aus dem Jahr 2019 betreffend Unregelmässigkeiten bei Ruag war an den damaligen Präsidenten der Ruag Holding, Remo Lütolf, adressiert, wie es weiter hiess. "Unmittelbar nach Kenntnisnahme dieses anonymen Schreibens verlangte die im GS zuständige Stelle bei Ruag eine Stellungnahme ein." GS bedeutet Generalsekretariat.

Die Ruag habe schriftlich mitgeteilt, dass sie dem Vorwurf nachgegangen sei und dass sich dieser als nicht zutreffend erwiesen habe. "Im Rückblick und aufgrund der vom Departement, der Findel und Ruag MRO eingeleiteten Untersuchungen zeigt sich, dass dies falsch war", so Amherd in der Stellungnahme weiter.

SP, GSoA und Glättli für PUK

Nach diesem "Skandal" und den Rücktritten des Armeechefs und des Direktors des Bundes-Nachrichtendienstes sei der Bedarf nach einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) klar, schrieb die SP in einer Mitteilung.

Ob diese nur die Vorkommnisse bei der Ruag aufklären oder "breiter das Chaos innerhalb des VBS untersuchen muss", sei für die Partei noch offen, heisst es. Zuerst müsse klar werden, wieso Armeechef Thomas Süssli und der Direktor des Nachrichtendiensts des Bundes, Christian Dussey, ihr Amt verliessen.

Eine PUK braucht es für die SP zum Beispiel, "um Licht ins Dunkel zu bringen, warum die zuständige Bundesrätin und das VBS trotz konkreter Hinweise weggeschaut haben". "Blindlings weitere Milliarden in diese dysfunktionale Armee zu investieren, lehnt die SP dezidiert ab", heisst es im Communiqué weiter.

Ebenso forderten die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie die Grünen-Nationalräte Fabien Fivaz (NE) und Balthasar Glättli (ZH) eine PUK. Letzterer schrieb auf X: "Schweizer Armee und Nachrichtendienst: bald ist Licht aus. Alle verlassen das sinkende Schiff. Zuerst ging die Kapitänin. Nun die Spitze von Armee und Nachrichtendienst." Die SVP fordert hingegen keine PUK, wie es bei ihr auf Anfrage hiess.

Der Fall Ruag verdeutlicht für Nationalrat Michael Götte (SVP/SG), Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats, wie entscheidend die Kontrollfunktion ist. Für den neuen VBS-Vorsteher bedeute dies eine doppelte Verantwortung: "Stabilität schaffen, Führungswechsel reibungslos gestalten und strategische Ziele konsequent verfolgen". Und Jean-Luc Addor von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats meinte, "im VBS geht es drunter und drüber!"

Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Werner Salzmann (SVP/BE), zeigte sich "absolut schockiert" über die bei der Ruag MRO herrschende "kriminelle Energie". Die Schuld sei auf mehreren Stufen anzusiedeln. Sie liege einerseits bei der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Ruag MRO, aber auch bei der VBS-Chefin Viola Amherd, da sie die Gesamtverantwortung trage. Man müsse auch kontrollieren, nicht nur kommandieren. "Und die Kontrolle hat nicht stattgefunden", so Salzmann.

Neue Rechtsform in Arbeit

Die Ausarbeitung einer neuen Rechtsform für die Ruag MRO dauert derweil länger als vorgesehen. Statt bis Ende Mai soll das Verteidigungsdepartement bis Ende 2025 dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage dazu unterbreiten. Beim Verteidigungsdepartement (VBS) hiess es dazu auf Anfrage von Keystone-SDA am Dienstag: "Die Prüfung wird länger dauern als angenommen und wird insbesondere auch die Erkenntnisse der EFK berücksichtigen."

Die EFK hatte am Montag in drei Berichten ein schlechtes Licht auf die Führung und Steuerung des Rüstungskonzerns in den vergangenen Jahren geworfen. Es besteht unter anderem der Verdacht auf Betrug im zweistelligen Millionenbereich und fehlende Transparenz. Auch der Bund als Eigner wird scharf kritisiert.

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