Merkel kritisiert Merz' Vorgehen in Asyl-Abstimmung als "falsch"

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu einer schärferen Asylpolitik scharf kritisiert. Es sei "falsch", dass Merz sich nicht mehr an seine eigene Zusage an die rot-grüne Minderheitsregierung vom 13. November 2024 gehalten habe, keine Mehrheit im Bundestag mit der AfD zustande bringen zu wollen.

"Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck grosser staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", kritisierte Merkel in einer Stellungnahme, die sie auf ihrer Webseite veröffentlicht hat.

Sie zitiert dabei Merz mit Verweis auf das stenografische Protokoll des Bundestags. Darin hatte Merz gesagt, "dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt". Weiterhin zitiert Merkel ihren Parteikollegen und früheren Rivalen Merz mit folgender Aussage zur AfD: "Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts aussen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung", so Merz.

Merkel mahnte hingegen, dass es stattdessen erforderlich sei, "dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton massvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."

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January 30, 2025 05:30 ET (10:30 GMT)