Merz will bei Wahlsieg grundsätzlichen Politikwechsel in der Aussenpolitik

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will bei seinem Wahlsieg einen grundsätzlichen "Politikwechsel" in der Aussenpolitik umsetzen, um Deutschland wieder handlungsfähig und international verlässlich zu machen. Bei der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht es dem CDU-Politiker zufolge nicht in erster Linie um die Ausgabenquote, sondern um die Umsetzung von mehr Effizienz, sowie um eine Simplifizierung und Standardisierung bei dem Material. Merz betonte zudem, dass er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten werde mit Vertretern aus den Ministerien, den Sicherheitsbehörden und den Ländern. Dieser solle Dreh- und Angelpunkt werden für die Entscheidungen der Bundesregierung, wie Merz in einer aussenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber Stiftung sagte.

Aktuell erlebe man die aufziehende Ära eines neuen Systemkonfliktes zwischen liberalen Demokratien und antiliberalen Autokratien. So hätten China, Russland, der Iran und Nordkorea und andere eine Achse der Autokratien gebildet, die zur Destabilisierung der Welt führe.

"Wir werden keiner dieser Herausforderungen mit dem derzeitigen Instrumentenkasten unserer Aussen- und Sicherheitspolitik erfolgreich begegnen", warnte Merz. Daher sei ein Politikwechsel nötig.

Mit Blick auf die Ukraine betonte Merz, das Land müsse siegen. Die Ukraine müsse seine territoriale Integrität wieder herstellen und seine Bündnispartner selbst frei wählen können.

Mit der neuen US-Administration will Merz eine positive Agenda entwickeln. Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass doch noch ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben sollte, so der Unionskanzlerkandidat.

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January 23, 2025 07:59 ET (12:59 GMT)