POLITIK-BLOG/Brantner lehnt Nachbesserung von Heizungsgesetz ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Brantner lehnt Nachbesserung von Heizungsgesetz ab

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor Korrekturen am Heizungsgesetz gewarnt. "Verbraucherinnen und Vertreter der Branche wünschen sich Planbarkeit und keine neue Unruhe im Markt", sagte sie der Funke-Mediengruppe. "Natürlich werden Gesetze evaluiert, aber beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um Verlässlichkeit." Scharf kritisierte Brantner die Ankündigung der Union, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Damit locke sie die Bürger in eine Kostenfalle. "Denn genau das bedeutet es, wenn CDU/CSU einzig auf einen steigenden CO2-Preis setzen", sagte sie. Brantner nannte es zudem "befremdlich, dass Herr Söder sagt, mit den Grünen kann man nicht regieren". Offensichtlich sei dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine stabile Regierung im Bund nicht so wichtig.

Grimm rechnet mit leichtem Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet für 2025 mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe werden Arbeitsplätze abgebaut", sagte sie der Bild-Zeitung. "Die etablierten Branchen, in denen Deutschland weltweit führend war, stehen unter Druck. Nicht jeder wird seinen bisherigen Job behalten können. Allerdings suchen Unternehmen auch Fachkräfte. Wir werden daher einen leichten, aber keinen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit sehen." Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr forderte die Ökonomin ein Wirtschaftsprogramm, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln. "Dort, wo zum Beispiel Werksschliessungen geplant sind, sollte die Politik dazu beitragen, dass es Neuansiedlungen von Unternehmen gibt", sagte sie.

Faeser dringt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür ausgesprochen, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschliessen. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, sagt sie. Faeser nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. "All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern."

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December 23, 2024 03:10 ET (08:10 GMT)