POLITIK-BLOG/Bundestagssitzung unterbrochen - Unionsfraktion trifft sich

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bundestagssitzung unterbrochen - Unionsfraktion trifft sich

Der Bundestag hat unmittelbar vor der Debatte zur Migration auf Bitten der Unionsfraktion seine Sitzung unterbrochen. Abgeordnete von CDU und CSU wollen zunächst eine Fraktionssitzung abhalten, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte. Zuvor hatte die FDP-Fraktion erklärt, sie wolle eine Verschiebung der umstrittenen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union erreichen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die FDP wolle erreichen, dass das Gesetz zurück in den Innenausschuss des Bundestags überwiesen wird und forderte die SPD und Grüne auf, diesem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. Würden diese dem zustimmen, käme es am heutigen Freitag im Bundestag nicht zu einer Abstimmung über den Gesetzentwurf, bei der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die in Teilen rechtsextreme AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden könnte. Sollten SPD und Grüne dieser Rücküberweisung in den Ausschuss allerdings nicht zustimmen, wird die FDP-Fraktion nach Angaben von Dürr dem Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung im Bundestag zustimmen.

Union in Umfrage weiter stärkste Kraft

Die Union ist in einer Umfrage trotz leichter Verluste weiter stärkste Kraft und soll nach dem Willen der Wähler auch die nächste Bundesregierung führen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union im ARD-Deutschlandtrend einen Prozentpunkt verlieren, läge bei 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Die SPD käme aktuell unverändert auf 15 Prozent im Vergleich zur vorherigen Umfrage von Anfang Januar. Die Grünen lägen mit 15 Prozent (+1) gleichauf mit der SPD. Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent und läge damit knapp unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage bei 20 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke verbessert sich leicht auf 5 Prozent (+1). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt mit derzeit 4 Prozent (-1) auf ihren bislang schwächsten Wert im ARD-Deutschlandtrend. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 7 Prozent (+/-0).

Scholz hält Koalition von Union und AfD noch in diesem Jahr für möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Union bereits im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte. Nach "Pro-forma-Gesprächen" mit anderen Parteien könne dies passieren, sagte Scholz im Podcast "Alles gesagt" der Zeit. Auf die Frage, wann er dies für denkbar halte, sagte er: "Im Oktober zum Beispiel." Scholz verwies auf das Beispiel Österreich, wo die konservative Partei ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ derzeit über eine Koalition verhandelt: "Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler", sagte Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz habe sein Versprechen gebrochen, keine Anträge mithilfe der AfD durchs Parlament zu bringen: "Deshalb muss er sich nun vorwerfen lassen, dass man ihm nicht trauen kann." Zu dem Hinweis, Merz habe ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren, sagte Scholz: "Auch die ÖVP, also die konservative Partei, hat gesagt: kein Kickl als Kanzler, nicht die FPÖ als regierungsführende Partei, keine Koalition mit denen."

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January 31, 2025 05:14 ET (10:14 GMT)