POLITIK-BLOG/Buschmann vorsichtig offen für neues Bundeswehr-Sondervermögen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Buschmann vorsichtig offen für neues Bundeswehr-Sondervermögen

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich vorsichtig offen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen gezeigt. "Für objektiv wichtige Aufgaben gab und gibt es immer Finanzierungswege", sagte Buschmann der Rheinischen Post. "Für die Bundeswehr haben wir mit dem Sondervermögen eine Brücke gebaut", ergänzte er. "Wenn es um Investitionen in unsere Sicherheit geht, wird es Wege geben, sie möglich zu machen. Das Sondervermögen war ein solcher Weg", sagte er. Auf die Frage, ob es ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen geben könne, antwortete Buschmann: "Man kann über alles reden, wenn es einen konkreten Plan und klare Konzepte gibt und man vorher wirklich alle Finanzierungsalternativen ausgeschöpft hat." Die Schuldenbremse sei im Übrigen auch kein Schuldenverbot, sondern ermögliche dem Bund derzeit neue Schulden von jährlich etwa 50 Milliarden Euro.

Mieterbund pocht auf Reformen im Mietrecht

Vor dem Wohngipfel am Donnerstag im Bauministerium appelliert der Deutsche Mieterbund an die Politik, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen im Mietrecht noch vor der Neuwahl anzugehen. "Ein Gipfel, der sich Wohngipfel nennt, muss auch nennenswerte Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter mit sich bringen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die geplanten Reformen im Mietrecht, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber auch im Baurecht, wie das Vorkaufsrecht, sind zu wichtig, um sie dem Ampel-Aus zu opfern", so Siebenkotten. Der Mieterbund erwarte, dass die amtierende "Restampelregierung" endlich ihre noch möglichen Hausaufgaben mache und die auf ihre Umsetzung harrenden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringe.

Geywitz sieht Chance für Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. "Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen. Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner etwa sagt, dass die Mietpreisbremse für Berlin ein ganz wichtiges Instrument ist, und auch der Arbeitnehmerflügel CDA hat sich positiv geäussert", sagte Geywitz der Rheinischen Post. "Die Mietpreisbremse ist ein Kind der grossen Koalition, daran war die Union ja auch beteiligt. Deshalb sehe ich die Chance, dass Abgeordnete der Union oder anderer demokratischer Parteien diesem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen und wir eine Mehrheit erzielen können", sagte die Bauministerin. Ärgerlich sei, dass Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verlängerung der Mietpreisbremse "über Jahre ausgesessen" habe.

Miersch fordert von FDP Zustimmung zu Steuerentlastung

Im Streit um die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die FDP zur raschen Zustimmung auf. "Es ist gut, dass die FDP signalisiert, der Abschaffung der Kalten Progression zuzustimmen", sagte er der Bild-Zeitung. Es gehe jetzt nicht "nicht um parteitaktische Spielchen, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit". Millionen Menschen bräuchten angesichts steigender Lebenshaltungskosten Entlastung. Miersch kritisierte zugleich die Union, die eine Zustimmung bisher komplett verweigere. "Dass die Union sich als einzige dieser dringend notwendigen Massnahme verweigert, ist völlig unverständlich. Es ist Zeit, dass auch Friedrich Merz Verantwortung übernimmt", sagte Miersch.

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December 05, 2024 03:41 ET (08:41 GMT)