POLITIK-BLOG/Faeser warnt vor wachsenden Gefahren für Deutschland

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Faeser warnt vor wachsenden Gefahren für Deutschland

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung. "Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft", sagt die Politikerin der Süddeutschen Zeitung. "Putin agiert absolut skrupellos." Das zeige sich an der "Brutalität", mit der er "seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt", aber auch an "Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen". Man sehe Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle. "Wir sind der grösste Unterstützer der Ukraine in Europa, darauf hat es Putin abgesehen", sagt Faeser. "Wir gehen deshalb von einer erhöhten Bedrohungslage aus und sprechen mit Unternehmen über besseren Schutz - vor allem in der Rüstungsindustrie."

Habeck-Vorstoss kostet Familien laut FDP bis zu 200.000 Euro

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, kostet Familien nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion bis zu 200.000 Euro. "Robert Habeck will, dass Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden, wenn sie sich etwas aufbauen. Wer auf sein Erspartes nun auch noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll, würde auf 40 Jahre gerechnet zehntausende Euro verlieren", sagte der Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Bei einer Familie mit zwei Kindern und einer Aktiensparrate von beispielsweise 200 Euro im Monat summiere sich der finanzielle "Schaden" über 40 Jahren sogar auf 200.000 Euro. Das sei "ein Schlag ins Gesicht für alle, die von ihrem hart erarbeiteten Geld etwas ansparen wollen." Dürr betonte, Steuern und Sozialabgaben müssen sinken und nicht steigen.

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January 14, 2025 02:29 ET (07:29 GMT)